Die Position der Ukraine gegenüber Russland

Wolodymyr Selenskyj wird zweigleisig fahren müssen - militärische Stärke und Verhandlungen. Allerdings ist auch die Nato in der Pflicht: Die Ukraine hat Anfang der 90er Jahre ihre Atomwaffen zurückgegeben, weil vertraglich geregelt wurde, dass der Westen militärischen Beistand leistet, sollte man angegriffen werden. Das wird bis jetzt nur halbherzig getan, und die Minsker Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Besonders Deutschland sollte auch in der Ukraine aktiver werden, dort ist man noch bedrohter als im Baltikum. Nach Afghanistan und Mali ist man ja auch bereit, Truppen zu schicken, obwohl die Einsatzgebiete "out of area" sind.

Heinz Swoboda,

per E-Mail

Zum Artikel von Thomas Seifert, 27. April

Fairness im Spiel
und in der Politik

"Das ist wie im Sport. Die Spielregeln müssen fair sein", meint der Bundeskanzler zu den Handelsbeziehungen mit China. Was nützen faire Spielregeln, wenn man sich nicht daran hält? Wir hatten einmal eine Projektmanagement-Ausbildung in Helsinki, da gab es eine Übung, bei der die Teams abwechselnd in einen Raum gerufen wurden, um einen Stein zu setzen. Plötzlich führte ein Team haushoch. Nachher wurde uns mitgeteilt, der Spielleiter hatte die Spielregeln zu Gunsten des einen Teams geändert, ohne die anderen Teams zu informieren, das siegreiche Team durfte jeweils mehrere Steine setzen. Wir Österreicher spielten ehrlich und verloren. Ich hatte trotzdem gewonnen, eine Erkenntnis für das Leben.

Peter Jürß,

1160 Wien

Zum Leitartikel von Walter
Hämmerle, 26. April

Wenn Staaten bestimmte Unternehmen fördern

Bei Förderungen besteht das Problem, dass sie üblicherweise im nationalstaatlichen Interesse erfolgen und damit eine Wettbewerbsverzerrung darstellen - was die Mitbewerber naturgemäß bei der EU-Kommission anzeigen. Wo der Wettbewerb fehlt, bluten die Steuerzahler (so im Rüstungssektor, der innereuropäisch verbandelt ist).

Für die Großkonzerne gilt richtigerweise die angesprochene Problematik, dass sie über kurz oder lang die politischen Entscheidungen des Landes dominieren, wie im Leitartikel zumindest für den Fall ihrer finanziellen Schieflage richtig gesehen wurde. Der Gastkommentar von Hannah Konzett in der gleichen Ausgabe zur Smartphone-Abhängigkeit hat es auf die griffige Formel gebracht: Dein Besitz besitzt sehr bald dich selbst.

Georg Lechner,

per E-Mail

Zum Artikel von Marina Delcheva, 25. April

Neue Regelungen
zur Sozialhilfe

Marina Delcheva gelingt es nur schwer, eingefahrene Argumente der früheren Regierung aufzuweichen und in Frage zu stellen, wonach man "Armut", "Alleinerzieherinnen", fehlender Pflichtschulabschluss und dergleichen Begriffe als unverschuldete Schicksalsschläge definieren und als unberührbare Fixposten im Budget behandeln soll. Die Armut-Klientel wird von bestimmten politischen Parteien vorgeschoben, um Bedürfnisse der Bedürftigen durch Arbeit der "nicht armen" Mittelschicht zu decken. Dieses System nennt sich "Sozialstaat" und wird so lange toleriert und unangetastet gelassen, solange es einen gewissen Rahmen nicht sprengt.

Die Caritas meint bloß: "Armen muss geholfen werden." Das stimmt, das soll auch getan werden. Aber wenn bestimmte Grenzen erreicht sind, dann muss zuerst gerechnet werden, denn Geld fällt nicht vom Himmel. Ob die neue Sozialhilfe "gerechter" ist als die frühere Mindestsicherung, kann ich aufgrund fehlender Daten nicht beurteilen. Sechzehntausend Österreicher ohne Pflichtschulabschluss bedeutet in unserer digitalen Zeit ein Warnzeichen. Dem darf man nicht bloß mit Mindestsicherung abhelfen wollen. Eine Nachschulungspflicht wäre hilfreicher, meine ich.

Würde eine andere Koalition bessere, gerechtere Gesetze machen? Die alte Koalition hat das in mehreren Jahrzehnten nicht zustande gebracht. Welchen Parteien sollte man zutrauen, dass sie fähiger wären als die jetzt regierenden Parteien? Wenn Sie das wissen, dann sagen Sie es mir.

Georg Michalski,

2344 Maria Enzersdorf