Der Bundeskanzler ist der Opposition ausgeliefert

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos war die Entscheidung für Neuwahlen nachvollziehbar. Ob die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl, der nicht direkt mit dem Ereignis etwas zu tun hat, taktisch klug war, ist umstritten. Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung ist nämlich Sebastian Kurz ein Spielball der Opposition. Jetzt kann eine satte Mehrheit das Misstrauen gegen die Regierung und Bundeskanzler Kurz aussprechen. Er ist in eine Zwickmühle geraten, und man könnte auch sagen, er hat sich selbst hineinmanövriert.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Österreich funktioniert
trotz der politischen Krise

Trotz all der Häme, die jetzt über unser Land ausgeschüttet wird: Österreich funktioniert, denn die Österreicher sind fleißig und tüchtig. Und zu diesen Fleißigen und Tüchtigen gehören nicht zuletzt jene 25 Prozent dazu, die regelmäßig die FPÖ wählen bzw. gewählt haben.

Konkret zum Ibiza-Video: Was bleibt übrig? Ein Blick hinter die Kulissen der Politik. Etwa bei der Parteienfinanzierung. Aber Achtung! Hier waren das nur Alkoholträume, denen keine Taten gefolgt sind. Und Einmischung der Parteien in die Medien? Sind da nicht Wirtschaft und Industrie in der Medienlandschaft engagiert? Gibt es da keinen Einfluss der Linken in manchem Medium?

So läuft Politik, bei uns und anderswo, mit dem muss man leben. Aber Österreich funktioniert. Besser als so manches Land, aus dem Kritik kommt.

Peter F. Lang,

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Google darf nicht mehr mit Huawei zusammenarbeiten

Donald Trump versucht, den Niedergang des Silicon Valley mit untauglichen Mitteln aufzuhalten. Android ist Open Source, die zusätzlichen Google-Funktionen werden schneller durch die Asiaten eingebaut sein, als die USA funktionierende Updates liefern können. Google schadet sich selber am meisten, wenn deren Funktionen durch andere ersetzt werden. Die USA werden technologisch ins Hintertreffen geraten, wenn sie sich abschotten. Europa soll da nicht mit den USA mitziehen.

Peter Jürß,

1160 Wien

Zur Kolumne von
Christian Ortner, 17. Mai

Die EU ist keine Frage der nationalen Mentalität

Es geht nicht um eine Vereinheitlichung der Mentalitäten in der EU, sondern um eine des (Steuer-)
Rechts. Deutschland vs. Griechenland war auch keine Mentalitätsfrage, sondern eine Machtfrage. Es ging um die Durchsetzung des Austeritätskurses wider die wirtschaftliche Vernunft, wie es Wolfgang Münchau im April 2010 in der "Financial Times Deutschland" kritisierte. Er sah ganz klar die Abwärtsspirale aus sinkenden Staatseinnahmen und verschärften Sparmaßnahmen voraus.

Georg Lechner,

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