Die österreichische Bundesverfassung

Im Gedächtnis bleiben sollen:

1. dass die Bundesverfassung 1920 gar nicht so leicht ihre parlamentarische Zustimmung erhalten hat,

2. die Bedeutung der wesentlichen Änderung 1929, und

3. dass sie in der Fassung von 1929 in der Zweiten Republik in Kraft ist.

Schließlich kommt es in der Anwendung auf die handelnden Persönlichkeiten an. Da lohnt der Vergleich von Wilhelm Miklas und Alexander Van der Bellen hinsichtlich der erwiesenen Eleganz des Denkens, Empfindens und Handelns in der Verantwortung für die Mitgestaltung des politischen Geschehens.

Dass in der Ersten Republik ebenso wie heute mancherlei Dummheit, Inferiorität, Hass und dergleichen nicht wenige politische Repräsentanten erfasst haben, war und ist die verschärfte Herausforderung für das Staatsoberhaupt. Und heute wie damals kommt es nicht minder darauf an, wie große Bevölkerungsteile sich irreführen oder verhetzen lassen.

RgR Prof. Reinhard Horner,

1100 Wien

Toleranz und Respekt
auch in der Politik

Ich bin ein mündiger Staatsbürger, der eine eigene Meinung zu bestimmten politischen Aktionen und Aussagen hat, der sich getraut, diese Meinung auch offen zu sagen, ohne Angst zu haben, in eine politische Ecke gedrängt zu werden.

Mehr asls die Hälfte der österreichischen Wähler/innen repräsentieren die "Mitte" der Gesellschaft und wollen von der Politik ernst genommen werden. Sie wissen, was für ein menschenwürdiges Leben und was für ein demokratisches Verhalten wichtig ist. Das ist sicher nicht immer das, was uns Parteifunktionäre vorgeben, was gut zu sein hat.

Populistische Phrasen, Inszenierungen und hellseherische Fake News werden durch Wiederholungen auch nicht wahr, sondern führen zur Verunsicherung und zu einem Politikverdruss. Wir in Österreich brauchen keine Schubladenpolitik, wir brauchen Menschen als Politiker/innen, die nicht nur wissen, welche Werte es gibt, sondern die Werte wie Toleranz, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Wertschätzung und Respekt in ihrer Politik vorleben, um ein Ethos der Mitmenschlichkeit zu gewährleisten. Wir brauchen kreative Kräfte und Ideen in der Politik, ohne andere schlechtmachen zu müssen.

Dr. Joe Höllhuber,