Veränderung ist ein
normaler politischer Prozess

Sehr geehrter Herr Van der Bellen, die gegenwärtige politische Situation zeigt, wie wichtig Ihre Wahl zum Bundespräsidenten war. Sie haben die jüngsten Vorfälle im Sinne der Verfassung ohne Anschein von Parteilichkeit gelöst.

Was mich aber an Ihren Bemerkungen bei der Auflösung der Regierung Kurz II stört, ist das Fehlen eines Hinweises auf Wandel in der Politik: dass von Wahlen initiierter, nicht willkürlicher Wandel auch ein "normaler politischer Prozess" sei. Solchen Wandel hat die Nationalratswahl 2017 herbeigeführt, nicht ein parlamentarischer Vorgang. Sie hätten sagen können, dass nicht nur Stabilität, sondern auch Veränderung, ja Wandel normale demokratische Prozesse seien. Und mit solchem Wandel meine ich nicht Situationselastizität.

Ab Kanzler Bruno Kreisky führte die SPÖ 30 Jahre lang entweder eine Alleinregierung, auch eine mit "braunen Flecken", oder es gab eine Koalitionsregierung mit der ÖVP. Meine Generation erlebte die "GroKo" als Normalfall, bis sie durch die Regierung von Wolfgang Schüssel beendet wurde.

Sie bezeichnen "das Ringen um Positionen als das Salz in der Suppe". Sie haben doch auch von Pfeffer gehört, nicht wahr? Ich muss mit Salz sparsam umgehen. Pfeffer hingegen schadet mir und auch der Politik nicht. Wenn die Vertreter der "GroKo"-Parteien bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl gemeinsam etwa 22 Prozent der Stimmen erhielten, müssen doch auch Sie gemerkt haben, dass es so nicht weitergeht.

Herr Bundespräsident, Sie zeigen in Ihren Amtshandlungen Objektivität und Vernunft. Vielleicht aber sind auch Sie zu sehr an großkoalitionäre Politik gewöhnt, um bei passender Gelegenheit das zu sagen: "Liebe Österreicherinnen und Österreicher, auch Wandel ist in der Politik eigentlich ein ganz normaler Fall. Dafür, dass er die Stabilität des Landes nicht gefährdet, sorgen die Verfassung und ich als ihr Sachwalter und Hüter."

Bernhard Hafner,

8010 Graz

Warum wurde das
Ibiza-Video so spät publik?

Wenn jener Anwalt, der als ein Drahtzieher beim Ibiza-Video gehandelt wird, meint, es sei ein legitimer Weg einer investigativ-journalistischen Aktion, so will ich ihm nicht gänzlich widersprechen. Die Anfertigung des Videos an sich wäre durchaus zu begrüßen - sofern es sofort nach Fertigstellung veröffentlicht worden wäre! Was jedoch dringend zu hinterfragen ist: Warum ist das Video zunächst in der Schublade eines Investigativ-journalistisch Tätigen gelandet, um erst nach vielen Monaten an die Öffentlichkeit zu kommen?

Günter Braun,

1020 Wien

Der neue Mobilfunkstandard
ist ein Gesundheitsrisiko

Die einen demonstrieren gegen Klimawandel und Artensterben, die anderen "müssen" das erste 5G-Land werden, obwohl zigtausende Ärzte in vielen Ländern vor den starken Strahlen warnen. Wie passt das zusammen?

Peter Stumvoll,
1160 Wien