Das freie Spiel der
Kräfte im Nationalrat

Bravo - so stelle ich mir Demokratie und Parlament vor! Da geht was weiter, und erfahrene Fachleute passen auf, dass kein Unglück geschieht. Jetzt noch die Steuerreform - mit einigen kleinen Änderungen, endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit - per Gesetz, denn SPÖ und Gewerkschaften reden seit mehr als 40 Jahren nur davon. So könnte ich mit dem vergangenen Jahrzehnt Politikversagen versöhnt werden.

Prof. Ferdinand Kovarik,

1160 Wien

Viele Beschlüsse
und hohe Folgekosten

Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat entwickelt sich zu einem bunten Fleckerlteppich von Beschlüssen. Es fehlt eine kontinuierliche Opposition und daher eine effektive Kontrolle. Ein Programm ist nicht vorhanden, einzig die Mehrheit der Abgeordneten zählt, um Gesetzesanträge zu beschließen.

Wer glaubt, dass durch die Expertenregierung im Parlament mehr diskutiert wird, hat sich getäuscht. Im Hohen Haus werden rasch Beschlüsse gefasst, und es scheint gut zu sein, wenn bald die Sommerpause eintritt. Finanzminister Eduard Müller sieht durch die verschiedenen Anträge schon Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Euro auf Österreich zukommen.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Geplante Schließung des König-Abdullah-Zentrums

Der parlamentarische Beschluss, das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu schließen, ist ein unüberlegter Schnellschuss. Internationale Kommunikationsmöglichkeiten sollten trotz sachlicher Differenzen erhalten bleiben. Wer etwas bewegen will, muss den Dialog suchen und führen. Für berechtigte Kritik sind intelligentere Wege zu beschreiten.

Arch. DI Bernd Stanzel,

1070 Wien

Werner Kogler als
grüner Spitzenkandidat

Mit der Umfunktionierung des gewählten EU-Frontmannes Werner Kogler zum Spitzenkandidaten der Grünen bei der Nationalratswahl demaskiert sich die Partei. Viel schlimmer aber ist, den Wählerwillen derart mit Füßen zu treten!

Otto Diendorfer,

4150 Rohrbach-Berg

Eine Enttäuschung
für seine Wähler

Wenn sich jemand bei einer Wahl mit einer Werbung um Vorzugsstimmen um ein Mandat bemüht und durch die Anzahl der Stimmen als gewählt gilt, ist er moralisch verpflichtet, dieses Mandat anzunehmen. Wenn er das nicht tut, zeigt er seinen Wählern, dass sie ihm völlig egal sind. Werner Kogler ist leider nicht der Erste, der so etwas tut.

Ferdinand Klementer,

1230 Wien

Kampf gegen Korruption
als Schwerpunkt der Grünen

Es sei daran erinnert, dass dieser Schwerpunkt schon sehr alt ist. Der erste unumstritten ernannte Leiter der neu gegründeten Korruptionsstaatsanwaltschaft war Walter Geyer, von 1986 bis 1988 Nationalratsabgeordneter im neu gegründeten Grünen Klub, ehe er in seinen Beruf zurückkehrte. Er schreckte auch vor der Verfolgung von Korruptionsverfehlungen hoher Politiker wie Hannes Androsch nicht zurück. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass der neue Grüne Klub diese Tradition fortsetzt. Da können sich dann einige, die ihre Partei so zu finanzieren pflegen, warm anziehen.

Christine Preyer,

per E-Mail