Spät, aber doch ein
allgemeines Rauchverbot

Die Fakten sind:

1. Rauchen ist ungesund.

2. Fast 900.000 Österreicher haben sich für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, aber circa eine Million Österreicher sind Raucher.

3. Durch die Einführung des Rauchverbots in einigen wenigen "Raucherlokalen" wird sicher kein einziger Jugendlicher motiviert, mit dem Rauchen anzufangen.

4. Der Staat nimmt auch nicht unbeträchtliche Beträge durch die Tabaksteuern ein - das sollte eher zu denken geben.

Abgesehen von diesen wohl unbestrittenen Fakten muss man daran erinnern, dass in Österreich ohnehin ein sehr weitreichendes Rauchverbot im öffentlichen Raum gilt und es im gegenständlichen Fall nur um einige wenige Lokale geht, die im Glauben, auf aktive Raucher nicht verzichten zu können, teure Umbauten in Kauf genommen haben - im Vertrauen auf die ursprüngliche, nur halbherzige Gesetzesinitiative der rot-schwarzen Regierung unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner.

Hätte man damals bereits - wie es andere Staaten vorgezeigt hatten - ein generelles Rauchverbot eingeführt, wäre der Bevölkerung, den umbauinvestierenden Wirten und letztlich der Politik manches erspart geblieben.

Günter Braun,

1020 Wien

Keine Schonfrist
für Birgit Hebein

Birgit Hebein ist von den Wiener Grünen zur Nachfolgerin von Maria Vassilakou gewählt worden. Nach dem geradezu feindseligen Interview in der "ZiB 2" am vergangenen Sonntag war Frau Hebein am Mittwoch im Wiener Rathaus offensichtlich ebenso nicht willkommen. Die Opposition arbeitete sich an ihr offenbar für die Werke ihrer Vorgängerin ab, indem ihr die politischen Gegner mehr oder weniger im Vorhinein das Misstrauen aussprachen.

Das passiert in Zeiten, in denen FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp verzweifelt um die Reaktivierung von HC Strache bemüht ist!

Gottfried Pacik,

1230 Wien

Heuer kein Geld für die Heeres-Leistungsschau

Erstaunlich, dass eine sogenannte Leistungsschau, letztlich eine Militärparade, Kosten von zwei Millionen Euro verursachen soll. Geräte, die vorhanden sind, werden von Personen, die beamtet, angestellt oder sonstwie verpflichtet sind, vorgeführt. Auch unter Einbeziehung der indirekten Kosten scheinen Verhältnismäßigkeit und Kostenwahrheit nicht ganz richtig dargestellt.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Die Aufgaben des
Bundesheeres klarstellen

Eine Definition der Aufgaben des Bundesheers ist überfällig. Bisher gibt es von den Berufspolitikern höchstens eine negative Abgrenzung (die Landesverteidigung ist laut Aussage des damaligen Verteidigungsministers Günther Platter aus dem Jahr 2003 nicht die Hauptaufgabe), meist aber nur Nebelgranatenwerferei. Ein Treppenwitz ist, dass es der stille, aber vor der Bevölkerung verschleierte Konsens der Parteien in Übereinstimmung mit dem Strategiepapier des außenpolitischen Thinktanks des EU-Rates ("European Defence. A Proposal for a White Paper" vom Mai 2004) ist, der dummerweise mit der Verfassung der Republik Österreich nicht zur Deckung zu bringen ist.