Unternehmer greifen nach der Weltherrschaft

Unternehmerische statt politischer (Welt-)Herrschaft greift munter um sich. Im Mai schoss das private Unternehmen SpaceX, gegründet von Elon Musk, die ersten 60 von geplanten 12.000 (!) Satelliten in den Orbit, um unseren Planeten rundum zu vernetzen. Dass damit keinerlei wirtschaftliches Interesse und Eigennutzen einhergehen, darf bezweifelt werden.

Als Konsequenz sollte man darüber nachdenken, ob beziehungsweise wie sehr ein solches Vorgehen in die staatliche Souveränität eingreift. Staatsgrenzen verlaufen nicht nur horizontal, sondern auch vertikal und reichen dabei sowohl ins Erdreich als auch in den Luftraum. Über alles, was in, unterhalb und oberhalb von Österreich geschieht, bestimmt der Staat - also wir. Wie kann es sein, dass ein Privatunternehmer die "Luftschätze" über dem gesamten Planeten und somit auch über Österreich abbaut?

Barbara Zechmeister,

per E-Mai

Das Manifest von Ventotene

Als langjähriger Leser Ihrer Zeitung weiß ich, dass das allgemeine Wissen um die Entstehung, Festigung und gedeihliche Entwicklung der EU Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Zur Entstehung der EU gehört auch das Manifest von Ventotene. Im September diesen Jahres wird auf der kleinen Insel Ventotene eine große, international gewürdigte Veranstaltung zur Erinnerung an dieses Manifest stattfinden.

Ich würde dieses Manifest gerne Ihren Lesern in Erinnerung rufen. Es wurde von den beiden Antifaschisten Ernesto Rossi und Altiero Spirelli, die unter Benito Mussolini inhaftiert waren, verfasst. Es besteht aus vier Teilen: Krise der europäischen Zivilisation; neue Gesellschaftsordnung; Aufgaben der Nachkriegszeit; europäische Einigung. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Einigung Europas!

Als Österreicher darf man auch des Admirals, Weltumseglers und genialen Handelsministers Bernhard Freiherr von Wüllerstorf gedenken, der bereits 1897 meinte: "Die Welt musste erst fürchterliche Kriege erleben, ehe sich die Erkenntnis vom hohen Wert kontinentaler, ja weltweiter Zusammenarbeit der Nationen durchzusetzen begann."

Im September 2019 wird beim internationalen Gedenken an das Manifest von Ventotene der Europa-Idee gehuldigt werden, und zwar vor dem dort 1941 errichteten Gedenkstein. Auf diesem steht: "Es gilt einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht . . ."

Dr. Adolf Gröger,

1190 Wien

Pflegefinanzierung - eine Spiegelfechterei?

Bei der Regelung der Problematik braucht man sich eigentlich nur drei Fragen zu stellen.

Erste Frage: Wer soll dafür bezahlen? Zweite Frage: Wer soll anspruchsberechtigt sein? Dritte Frage: Welche Leistungen sollen unter welchen Voraussetzungen erbracht werden oder wie viel soll es kosten? Dazu als Nebenfrage: Soll die Leistung sich nur nach der Bedürftigkeit richten, oder soll auch differenziert werden, je nach dafür geleisteter Eigenleistung bei der Kostentragung?

Wenn, wie jetzt der Vorschlag lautet, die Finanzierung zur Gänze oder großteils aus einer Versicherung finanziert werden soll, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Lohnnebenkosten zu tragen haben, erhebt sich die Frage, ob in der Folge nur Versicherte in den Nutzen von Pflegefürsorge kommen sollen.

Wenn man aber vorsieht, dass alle Bedürftigen Pflegefürsorge bekommen sollen und der Staat dafür aufzukommen hat, ergibt sich die Ungerechtigkeit, dass nur ein Teil der Bevölkerung Eigenleistungen erbringt. Weiters ergibt sich daraus, dass die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen im Vergleich zum allgemeinen Steueraufkommen weiter anwächst. Wenn zudem jeder Bedürftige ohne Unterscheidung Pflegeleistungen bekommen soll, ergeben sich daraus drei Kategorien von Anspruchsberechtigten: Versicherte, Mitversicherte und Nichtversicherte.

Weiters erheben sich die Frage des sogenannten Pflegeregresses. Und analog die Frage: Wie viel der anfallenden Pflegekosten soll aus laufendem Einkommen der zu pflegenden Person, vorwiegend aus bestehenden Pensionseinkünften, beglichen werden?

Wenn nur unvollständige Vorschläge gemacht werden, kann man das nicht wirklich als wertvollen Beitrag zur Lösung der Pflegeproblematik ansehen. Das muss man auch zum jetzt vorliegendem Vorschlag des Altbundeskanzlers sagen. Wirklich ausgereift erscheint der noch nicht.

Peter F. Lang,

per E-Mail