Klimasünder Landwirtschaft - ein Faktencheck

"Das sind doch die größten Klimasünder!" Das ist einer von unzähligen Kommentaren rund um die mediale Berichterstattung zum kürzlich präsentierten IPCC-Sonderbericht, welche mich als potenziellen Hofnachfolger fassungslos dastehen lassen.

Landwirtschaft als Zerstörer unserer Lebensgrundlage? Hier ein Faktencheck für Österreich: Während die THG-Emissionen des Verkehrssektors in Österreich seit dem Kyoto-Basisjahr 1990 um unglaubliche 86,7 Prozent (auf 23,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent) gestiegen sind, sanken jene der Landwirtschaft um 10 Prozent (auf 8,2 Millionen Tonnen).

Im selben Zeitraum hat die Bevölkerung Österreichs, welche rund um die Uhr mit hochwertigen, umweltfreundlich und dabei noch möglichst kostengünstig produzierten Lebensmitteln versorgt werden will, um 15 Prozent zugenommen, während 42 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ihre Hoftore aufgrund mangelnder finanzieller Perspektiven für immer schließen mussten.

Die Emissionszahlen zeigen, dass wir Landwirte mit nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden etwas gegen den Klimawandel und für die Artenvielfalt unternehmen können und auch wollen. Die Leistungen, welche mit der Erstellung dieser öffentlichen Güter einhergehen, besitzen jedoch (noch) keinen Markt, welcher die getätigten Leistungen auch tatsächlich honoriert.

Wir Landwirte sind seit Jahren mit rückläufigen Leistungsabgeltungen seitens der Gemeinsamen Agrarpolitik (knapp 70 Prozent des EU-Budgets im Jahr 1980 gegenüber 25 Prozent des EU-Budgets im Jahr 2019) und abnehmenden Haushaltsausgaben für Lebensmittel (24 Prozent im Jahr 1980 gegenüber 9,9 Prozent im Jahr 2017) konfrontiert, auf denen das Einkommen unserer Betriebe fußt.

Von den Auswirkungen des Klimawandels, der globalen Handelsabkommen und eines in unserer Branche nicht vorhandenen Inflationsausgleiches will ich hier erst gar nicht sprechen. Dennoch wird verlangt, dass wir die Lebensmittel noch kostengünstiger produzieren, die Artenvielfalt aktiv fördern und den Klimawandel mit voller Energie bekämpfen müssen, ohne vorzuschlagen, wer für den damit verbundenen Arbeitsaufwand finanziell aufkommen wird.

Dass 97 Prozent der österreichischen Bevölkerung nun 3 Prozent der Bevölkerung weismachen wollen, wie sie ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften haben, während sie weiterhin mit Billigfliegern verreisen, immer größere Autos kaufen und stets das neueste Smartphone in der Tasche haben müssen, finde ich auf Basis dieser Fakten nun doch etwas vermessen.

Thomas Maximilian Weber,
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Zum Leitartikel von
Walter Hämmerle, 8. August
Ermittlungsverfahren
versus Personenwahl
Es gäbe eine (relativ) einfache Möglichkeit dagegen vorzugehen, aber wir werden niemals die Verfassungsmehrheit der Parteien dazu bekommen: Umstellen der Abgeordnetenwahl zum Nationalrat vom derzeitigen Ermittlungsverfahren auf reine Personenwahl in Regionalwahlkreisen.

Das würde die Macht der Parteien schwächen und jene der Bürger stärken. Denn egal wie beliebt ein Abgeordneter in der Partei wäre, die Partei könnte ihm kein sicheres Mandat verpassen. Der Abgeordnete müsste sich immer seinen direkten Wählern im Kreis gegenüber verantworten. Und wenn die ihn nicht direkt wählen - Pech, kein Mandat.

Um den Charakter einer Bundeswahl beizubehalten, sollte der Bundeskanzler gleichzeitig mit dem Nationalrat auch direkt gewählt werden (was wir in Wirklichkeit mit den Spitzenkandidaten quasi ohnehin schon tun). Dies würde die Macht der Parteien sehr einschränken.

Manuel Leitgeb,
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Zum Artikel von WZ-Online,
12. August

Überschreitungen
bei Parteispenden

So ein Zufall, dass die Obergrenze, die die SPÖ beschließen hat lassen, gerade knapp über dem Spendenvolumen des Vorjahres liegt: Niemand soll mehr kriegen dürfen, als wir gekriegt haben. Nur das ist gerecht! Um etwaigen Gegenmeinungen vorzubeugen: Ich halte die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze im Ausmaß der ÖVP 2017 für unerhört. Aber so etwas muss durch Sanktionen auf die Kostenüberschreitung verhindert werden.

Spenden (also die bedingungslose Förderung einer Partei, die meine Interessen vertritt) zu begrenzen halte ich für unzulässig.

Matthäus Tuschl,

per E-Mail