Pensionserhöhungen
anlässlich der Wahl

Eine "Extra-Pensionserhöhung"? Die Inflationsrate für den täglichen Bedarf (Milch, Butter, Brot, Nudeln, Reis, Kartoffel, Salat.. .) liegt viel höher - und die betrifft jemanden mit wenig Einkommen! Wie viele Flugreisen, Computer und Flachbildschirme kann sich ein Klein-Pensionist im Jahr leisten und kauft diese auch noch?

Viele sprechen von der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems. Unfinanzierbar? Ja, von denen, die "nichts haben", alleine schon. Wenn alle einzahlen, gibt es keine Probleme. Seit Jahren wird vom "dritten" und "vierten Standbein" geschrieben. Keine Rede mehr vom "Drittelsystem": Je ein Drittel zahlen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat. Das im Umlageverfahren ist finanzierbar, gibt den Ärmeren mehr und den Wohlhabenden weniger vom Kuchen. Das nennt sich sozial, und das ist gut so. Oder etwa nicht?

Robert Wider,

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Eine rechtskonforme Anpassung der Pensionen

Nach Vorliegen der Inflationsrate im August reagieren Seniorenvertreter alljährlich mit der Forderung nach stärkerer Erhöhung von Niedrigpensionen, obwohl eine solche verfassungs- und EU-rechtswidrig wäre.

Rechtskonform jedoch ist folgende Formulierung: "Alle Pensionen werden um den Prozentsatz von x Prozent erhöht. Zusätzlich wird der Anteil aller Pensionen bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz um y Prozent erhöht." Zum gesetzlichen Wert x (1,8 Prozent) kann und soll ein zusätzlicher Wert y (vielleicht 0,5 Prozent) für die Pensionsanteile unterhalb der jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsätze zur Anwendung kommen. Damit werden Alleinverdiener-Ehepaare bei Pensionsanpassungen endlich nicht mehr diskriminiert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat erfreulicherweise angekündigt, gesetzeskonform vorzugehen.

Hans Mayer,

per E-Mail

Beamte und die
Parteipolitik

Wegen der Nähe der ermittelnden Beamten der "Soko Ibiza" zur ÖVP vermuten Peter Pilz (Jetzt) und Herbert Kickl (FPÖ) Befangenheit. Die politische Einigkeit von Jetzt und FPÖ ist ein seltsames Konstrukt.

Es ist kein Geheimnis, dass bei Postenbesetzungen von Beamten die politischen Parteien in irgendeiner Art und Weise häufig mitwirken. Auch die parteipolitisch orientierte Personalvertretung hat ein Mitspracherecht. Jetzt, da sich die Parteienlandschaft in Österreich verändert, tun sich Bruchstellen auf, und die jahrzehntelange "Verpolitisierung" von Beamten wird zum Bumerang.

Der Beamte muss unparteiisch die Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung ausüben, und um dessen Neutralität zu gewährleisten, hat er einen besonderen Status (etwa Kündigungsschutz). Eine Parteimitgliedschaft ist erlaubt. Ich bin überzeugt, dass die Beamten der Soko Ibiza korrekte Arbeit leisten, aber jede Parteimitgliedschaft liefert eine schlechte Optik.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Zweierlei Maß
für Rot und Blau

Ich finde es interessant, dass bei FPÖ-nahen Personen, die in Spitzenpositionen gelangen, derart genau nachgeforscht wird, ob sie sich dafür eignen. Unser ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern hat ein Publizistik-Studium vorzuweisen - ob das die richtige Basis für seine Chefposition bei den ÖBB und später in der Regierung war? Aber was für die SPÖ gilt, gilt noch lange nicht für andere: Sie prangert ja auch Umfärbungen an. Aber was "umgefärbt" wird, muss vorher gefärbt gewesen sein. Nur halt rot und nicht blau.

Dr. Margit Kraker,

1090 Wien

Kein erweitertes Kopftuchverbot

Ein Kleidungstück, welches nach dem Krieg auch noch bei uns getragen haben, derart zu belasten, ist Nonsens. Bei der Burka kann ich das noch verstehen, aber bei einem Kopftuch nicht mehr. Das Kopftuch ist nicht politisch zu sehen. Wenn wir uns auf dieses Niveau herablassen, gefährden wir die Integration und betreiben die Spaltung unserer Gemeinschaft.

Statt Verboten sollten wir die Vorteile unseres Gesellschaftsmodells stärker herausstellen. Migranten und Asylanten müssen integriert werden, sonst schaffen wir einerseits Parallelgesellschaften mit anderen Werten und andererseits Diskriminierung mit fremden Werten. Beides erzeugt in unserer Gesellschaft schwere Verwerfungen.

Klaus Dieter Probst,

per E-Mail