Klare Gesetze zur Finanzierung des Wahlkampfs der Parteien

Unter Gesetz versteht man allgemein die von einem Organ des Gemeinwesens gesetzte Regel, die rechtsverbindlich ordnet. Beliebigkeit in der Auslegung eines Gesetzes, wie aktuell teilweise bei den Wahlkampfausgaben, müsste Einhalt geboten werden.

Die derzeitige Unterscheidung von "Laufenden Kosten" und "Speziellen Wahlkampfkosten" seitens der ÖVP erschwert dem Wahlvolk den Durchblick bezüglich der Kostengrenze. Was ist nun wirklich wahlkampfkostenrelevant? Ein verbindliches Parteienfinanzierungsgesetz ist aus Gründen der Transparenz der effektiven Ausgaben im Wahlkampf mehr als überfällig. Buchhalterische Auslegungsmodalitäten müssten passé sein.

Wilma Kropf,

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Baumgartner, 12. September

Aberglaube nicht nur
am Freitag, dem 13.

Es gibt tatsächlich jede Menge Aberglauben. Vieles davon ist bekämpfenswert, etwa die Idee vom Herrenmenschentum, vom Segen des Turbokapitalismus zu träumen oder die Erde für einen Selbstbedienungsladen zu halten. Dagegen sind schwarze Katzen oder Rauchfangkehrer liebenswerte Schrulligkeiten. Vor allem besteht auch ein leidiger Aberglauben darin,

a) den materialistischen Reduktionismus für das einzige Erkenntniswerkzeug zu halten;
b) an die prinzipielle Erkennbarkeit des Weltganzen durch die Mittel der Vernunft zu glauben;
c) an einen "Homo oeconomicus" zu glauben;
d) den Menschen als "Homo sapiens sapiens" zu bezeichnen.

Thomas Fernbach,

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