Die Drohkulisse des Verteidigungsministers

Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger fordert mit unverantwortlichem Alarmismus bis zu 16 Milliarden Euro für das Bundesheer für die nächsten Jahre, allein schon fast eine Milliarde Euro mehr für 2020. Er droht der Bevölkerung unverblümt mit "Schutzlosigkeit".

Vom Bundespräsidenten abwärts wollen alle Parteien eine milliardenschwere Aufrüstung des Bundesheeres mit engster Kooperation mit der EU-"Verteidigung", sprich EU-Militarisierung im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco). Ein Berufsheer - von der österreichischen Bevölkerung 2013 in einer Volksbefragung abgelehnt - und enge Kooperation mit der EU und der Nato befürworte(te)n sowohl der jetzige Verteidigungsminister Starlinger als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Grünen und die Liste Jetzt/Pilz. Ganz offen für die direkte Eingliederung des Bundesheeres in eine EU-Armee werben die Neos.

Die Drohung des Minister-Generals Starlinger, dass Österreichs Neutralität und Sicherheit sowie der Katastrophenschutz gefährdet seien, wenn das Heer die Milliarden nicht erhalte, soll den Weg bereiten, Österreich auch praktisch in diese EU-Militarisierung zu führen.

JA zu einem Bundesheer, das Neutralität und Katastrophenschutz sichert. Aber NEIN zu einem Bundesheer, das die Aufrüstungspläne in der EU aktiv betreibt. Nicht das Bundesheer ist konkursreif, wie Bundesminister Starlinger behauptet, sondern diese Art von Verteidigungspolitik. Diese Aufrüstungspolitik widerspricht total der Neutralität und dem Neutralitätsgesetz, das im Verfassungsrang steht.

Dr. Wilfried Leisch,

1160 Wien

Das populistische
"freie Spiel der Kräfte"

Das "freie Spiel der Kräfte" im Nationalrat wird von vielen bejubelt - und ist in Wirklichkeit der Untergang der Demokratie. Es bilden sich die seltsamsten Koalitionen, und das Budget wird regelmäßig ruiniert. In Wirklichkeit hat es auch nichts mit dem freien Mandat der Abgeordneten zu tun, denn es wird immer nach Fraktionen abgestimmt.

Daher muss unbedingt ein Verfassungsartikel beschlossen werden, der verhindert, dass nach einem ordnungsgemäßen Auflösungsbeschluss und im Falle des ordnungsgemäßen Auslaufens der Legislaturperiode zwei Monate vor dem Wahltag keine Nationalratssitzung (ausgenommen nach einstimmigem Beschluss) mehr einberufen werden kann. Nur das kann die populistische Politik aller Parteien verhindern.

Mag. Franz Karl,

1130 Wien

Viele Fragen vor
dem Wahltermin

Im Wahlkampf vermisse ich die Diskussion über folgende Fragen: Was soll der Staat leisten? Wie soll er diese Leistung erbringen und wie viel kostet das? Was bedeutet es, die Steuerquote auf 40 Prozent zu senken? Wem nimmt man dafür staatliche Leistungen weg? Was bedeutet "Sparen im System, nicht bei den Menschen"? Was ist mit "System" gemeint? Die Infrastruktur? Die politischen Organe? Die Verwaltung des Staates? Wie viel kann man dabei maximal einsparen? Bei welchen Menschen wird nicht gespart?

Im Hinblick auf die hohen privaten Ersparnisse und auf hohe Staatsschulden frage ich mich: Haben wir zu wenig Steuer bezahlt? Hat der Staat zu viel Geld verschwendet? Ist die im Staatsbesitz befindliche Infrastruktur mehr wert als die Staatsschulden? Müssen wir den nächsten Generationen gegenüber ein schlechtes Gewissen haben? Was bringt eine Schuldenbremse in der Verfassung?

Robert Grünwald,

1220 Wien