Auch Kleinparteien sollten
im Parlament vertreten sein

Österreich hat mit den 183 Abgeordneten im Nationalrat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine sehr breite Vertretung. Die Wahlbeteiligung liegt zwischen 70 und 80 Prozent: Das heißt, dass sich 20 bis 30 Prozent nicht am demokratischen Prozess beteiligen, weitere 5 bis 10 Prozent wählen eine Kleinpartei oder ungültig. Das alles macht das Mandat für die übrigen Parteien billiger; sogenannte Mehrheiten stützen sich dann auf etwa 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung.

Wenn ich das Engagement von Jetzt, Wandel und KPÖ Plus beobachte, finde ich es sehr schade, dass durch die 4-Prozent-Hürde diese Stimmen den größeren Parteien zu billigen Mandaten verhelfen. Es wäre der Demokratie dienlich, die Wahlordnung so zu ändern, dass Kleinparteien auch ihre Stimme im Nationalrat erheben und mögliche Allianzen bei Abstimmungen bilden könnten.

Mein Vorschlag daher: 5 Prozent der Mandate - das wären neun Sitze - den Kleinparteien nach ihrem Stimmenverhältnis zu überlassen. Das würde das Engagement dieser Gruppen honorieren, die Bürgerbeteiligung stärken, die Wahlbeteiligung begünstigen und das Spiel der Kräfte im Nationalrat beleben.

Anton Wintersteller,

5201 Seekirchen

Wo EU-Bürger leben, müssen
sie auch wählen dürfen

Wir leben in der EU, haben Reise-, Arbeits- und Niederlassungsfreiheit, und es wird im Arbeitsleben "Flexibilität" erwartet, sprich: Der Arbeiter oder Angestellte soll innerhalb der EU seine Tätigkeit frei ausüben. Wählen aber darf er nicht dort, wo er auf längere Sicht seinen Lebensmittelpunkt hat. Auch wenn er im ursprünglichen Heimatland die politischen Gegebenheiten naturgemäß nicht mehr so verfolgt, als würde er noch dort leben.

Was spricht gegen ein Wahlrecht dort, wo ein EU-Bürger längere Zeit lebt? Nichts. Was spricht gegen eine EU-Staatsbürgerschaft neben der nationalen, die das Wahlrecht am Lebensmittelpunkt automatisch garantiert? Nichts. Nur dass sich dann die Parteienlandschaft ändern würde. Das gefällt manchen Parteien naturgemäß nicht. Doch an einer Wahlbeteiligung der hier lebenden EU-Bürger führt kein Weg vorbei.

Hermann Markwart,

per E-Mail

Auch Kindern steht
das Wahlrecht zu

Eine Grundidee der Demokratie lautet, dass die von einer Thematik betroffenen Personen über diese mitbestimmen sollten. Von der entscheidenden Mitbestimmungsmöglichkeit, dem Wahlrecht, sind aber zwei Gruppen ausgeschlossen: Kinder und Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Migrationsforscher fordern seit langem einen leichteren Zugang zum Wahlrecht für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Auch eine Senkung des Wahlalters wird diskutiert.