Drei Möglichkeiten
einer Koalition

Sebastian Kurz hat das Vertrauen der Wähler bekommen. Er hat jetzt die Qual der Wahl. Rechnerisch gehen sich drei Koalitionen aus, aber die möglichen Partner haben innerparteiliche Probleme.

Die Grünen bieten sich als Wahlgewinner an, doch diese Partei muss sich erst neu aufstellen und orientieren. Nur der Klimaschutz ist als Bedingung fix, und da könnte man einen Kompromiss finden. Die SPÖ ist in einer Krise, muss neue und moderne Strukturen finden, auch das Parteiprogramm ist einer Revision zu unterziehen. Eine große Koalition würde an Streit und Stillstand in der Regierung erinnern. Und die FPÖ muss das Image der Skandale und "Einzelfälle" überwinden, um wieder glaubwürdig zu sein.

Weder Grüne noch SPÖ und FPÖ sind auf eine Regierungsteilnahme erpicht und wahrscheinlich auch nicht koalitionsfähig. Kurz wird schon einen Partner finden, aber wie lange wird diese Regierung halten?

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Vermummungsverbot
nicht nur in Hongkong

Dass die chinesischen Behörden alte koloniale Notstandsgesetze ausgraben, um bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot zu erlassen, sollte den Menschen in Österreich zu denken geben. Denn hierzulande ist diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit schon seit gut einem Jahrzehnt in Kraft. Durch das sogenannte Burkaverbot herrscht in Österreich nun sogar die generelle Pflicht, sein unverhülltes Gesicht den behördlichen Überwachungskameras und deren Gesichtserkennungssoftware zu präsentieren.

Dr. Heinz Högelsberger,

1190 Wien

EuGH-Urteil zur weltweiten
Löschung von Hasspostings

Bitte auf dem Teppich bleiben: Mit diesem Urteil ist noch kein einziges Hassposting gelöscht. Ich brachte immer den Vergleich: Wenn ich mich in ein Sumpfgebiet begebe, dann brauche ich mich nicht zu beklagen, wenn mich die Moskitos stechen. Und die sogenannten Sozialen Medien sind Sumpfgebiete. Sinngemäß bedeutet das Urteil des EuGH: Ich darf die Gelsen einzeln erschlagen, nicht mehr. Ich meide die Sumpfgebiete, wer diese nicht aushält, sollte desgleichen tun.

Peter Jürß,

1160 Wien