Ein Appell an den Bundespräsidenten

Werter Herr Bundespräsident, Sie haben entsprechend der Verfassung und den Usancen den Obmann der Gruppierung, die die meisten Wählerstimmen bekommen hat, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Langes Feilschen und Taktieren bis zu deren Zustandekommen ist vorhersehbar, nicht einmal die Fortsetzung der alten Koalition ist ausgeschlossen.

Nach den beschämenden Ereignissen vom Frühjahr haben Sie eine Regierung von Fachleuten und Beamten angelobt. Eine neue Erfahrung für unser Land, die auf allgemeine Zustimmung stieß und stößt. Umso mehr erstaunt es, dass die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit nicht gezogen und Art, Zusammensetzung und Zustandekommen der Exekutive nach Ibiza und Neuwahl nicht überdacht werden. Denn das Parteiwesen in Österreich degradiert das Parlament de facto zu einem Ort entweder des Durchwinkens anderswo gemachter Gesetze oder prinzipieller Opposition. Um das Wohl der Gesamtheit in den Vordergrund und den Geist der Parteilichkeit mehr in den Hintergrund zu rücken, sollten Legislative und Exekutive, also Regierung und Parlament deutlicher getrennt werden.

Werter Herr Bundespräsident, als einfacher Bürger, der die Verhältnisse in unserem Nachbarland Schweiz ein bisschen kennt, appelliere ich an Sie, eine Regierung auf den Weg zu bringen, in der alle politischen Kräfte nach einem bestimmten Schlüssel und ihrem von den Bürgern per Wahl bestimmten Gewicht vertreten sind und nicht nur Macht, sondern auch Verantwortung zu übernehmen haben.

Die Regierungsbildung würde gewiss nicht einfacher, auch das Zustandekommen von Gesetzen nicht. Auch die Verantwortung des Bundespräsidenten würde nicht geringer. Aber Demagogie, Korrumpierbarkeit und Populismus hätten weniger Spielraum, und eine Versachlichung der Politik wäre die Folge. Dass mehr Sachlichkeit und gemeinsamer Einsatz aller Kräfte und Ideen nottun, wird niemand leugnen.

Herr Bundespräsident, leiten Sie die Bildung einer parteiübergreifenden Bundesregierung in die Wege! Es ist Zeit dafür.

Willibald Feinig,

per E-Mail

Zum Artikel von Matthias Winterer, 5. Oktober

Die Neugestaltung des Nordbahnhof-Areals

Einige Anmerkungen aus der Sicht eines interessierten Bewohners dieses neuen Stadtteils und als Stadtsoziologe, der seit Jahrzehnten Seminare und Exkursionen der Universität Wien zum Thema Entwicklung des Nordbahnhof-Areals durchführt:

1. "Es war einmal ein Backsteinhaus. Ein wunderbarer Ort für die Wiener. Sie grillten, feierten, diskutierten." Nein, es war kein Backsteinhaus, keine "Villa Kunterbunt", sondern eine Lagerhalle eines Transport- und Handelsunternehmens. Es war kein wunderbarer Ort, sondern Unterkunft für Obdachlose, ein Angstraum und "Un-Ort", für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend, die dort bestenfalls ihre Hunde äußerln führten.

2. "Der Skatepark (...) von Bürgern geschaffen, von Behörden niedergewalzt." Von Anfang an waren es befristete Verträge, die die Skater mit der ÖBB und der Stadt Wien eingegangen sind. Es war allen klar, dass es sich um eine Zwischennutzung handelte. Es war nicht die Stadtregierung, die das Vorhaben motivierte, sondern das Magistrat - die Stadtverwaltung. Und ich zweifle stark daran, dass irgendjemand aus der Stadtverwaltung den Skatern versprochen hat, sie könnten den Skatepark auf Dauer etablieren; das widerspräche diametral der Idee der Zwischennutzung.

3. "Autonome Partizipation ohne Kontrolle der Obrigkeit." Während der Skatepark einige Jahre aufgebaut und genutzt wurde, schritt der Planungsprozess voran - hier konnten sich auch die Skater beteiligen. Die Ergebnisse dieses Prozesses, bei dem es nicht um die "Herren Investoren", sondern vor allem um Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und die Wiener Stadtplanung ging, haben viele Aspekte des Partizipationsprozesses aufgenommen. Ergebnisse dieses Planungsprozesses sind zu respektieren, auch wenn es einigen wenigen nicht gefällt.

Dr. Gerhard Strohmeier,

per E-Mail