Zum Artikel von Petra Tempfer,
8. November

Moderne Gesetze sind unverständlicher als alte

Zu dem Artikel "Fremdsprache Amtsdeutsch" möchte ich vorweg einmal festhalten, dass Amtsdeutsch tatsächlich eine besondere Form der deutschen Sprache ist, nämlich schlicht und einfach schlechtes Deutsch. Ich stimme zu, dass das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in seiner ursprünglichen Fassung aus 1811 da und dort antiquiert wirken mag, doch sind diese ursprünglich gebliebenen Teile auch heute noch durchaus verständlich, was man leider von den wenigsten der heutigen Gesetze sagen kann.

Die heute üblichen endlosen und verschachtelten Sätze, garniert mit einer Unzahl an Verweisungen auf andere Gesetze, sind nicht der Schwierigkeit der Materie geschuldet, sondern eher der Tatsache, dass es dem Gesetzgeber vornehmlich an zwei Dingen mangelt, nämlich dem logischen Denken und dem Beherrschen der deutschen Sprache. Die zitierten §§ 949 und 365 des ABGB mögen in ihrer Originalform nach heutigem Sprachgebrauch schwülstig erscheinen, doch zu verstehen sind sie allemal um vieles besser als jeder noch so einfache Paragraf eines modernen Gesetzes.

Dr. Thomas Schröfl,

1220 Wien

Das Parlament sollte sich von der Regierung emanzipieren

Gesetze werden nach österreichischem Recht im Parlament beschlossen und sollten meines Erachtens nicht von Regierungen durchgesetzt werden können. Genau deshalb bin ich gegen parteiabhängige Regierungen, die durch Koalitionen das Parlament mittels Klubzwang für ihre Eigeninteressen missbrauchen.

Das Parlament sollte jenen Status erhalten, der ihm verfassungsmäßig zusteht: den Status als Legislative. Dafür müssen die gewählten Nationalrätinnen und -räte frei nach Wissen und Gewissen abstimmen können. Mehrheiten sollten durch Konsens der Interessenvertreterinnen und -vertreter zustande kommen, nicht durch Regierungskoalitionen. Alles andere halte ich für "Scheindemokratie".

Herwig L. Wenigwieser,

per E-Mail

Egoismus hat in der Demokratie keinen Platz

Von den bisher erfundenen Staatsformen hat es die Demokratie insbesondere in Verbindung mit der Republik schwer. Jedoch erweist diese Verbindung die stärkste Zukunftstauglichkeit - wenn sie den Egoismus auf dem Weg zur Einigkeit kraftvoll zu überwinden vermag. Das stellt hohe Anforderungen: im Bereich der repräsentativen Demokratie nicht nur an das Volk, sondern besonders an seine Vertreter, die sich beworben haben und gewählt worden sind. Da sie Parteien angehören, tragen sie mit ihren Funktionären, Mitgliedern und Wählern zu Lösungen im politischen Gesamtgeschehen bei. Die gesonderten Interessen sind in eine Gesamtheit einzufügen, mit wechselnden Schwerpunkten, aber nie ohne Bedacht auf die Tragfähigkeit.