Die Politik muss lebendige Demokratie zulassen

Bis in die 1980er Jahre ruhte Österreichs politischer Grundkonsens auf drei Pfeilern:

einem normativen - dem Bekenntnis zum Miteinander aufgrund der Erfahrungen aus Bürgerkrieg, KZ und Exil;
einem produktiven - dem Aufbau von Wohlstand im Zeichen des Fortschritts;
einem dynamischen mit dem Wettbewerb der Ideologien vor dem Hintergrund des Kalten Krieges.

Die Wende erforderte eine Neuorientierung. Die Demokratie schenkte uns Zeit. In dieser Phase entwickelten sich Ansätze und Strömungen - politisch, ökonomisch, technologisch -, die sich nun bündeln, ihre Dynamik potenzieren und die Geschichte beschleunigen. Europawahl und "Fridays for Future" als Willenskundgebungen stellten 2019 die Weichen für einen neuen Grundkonsens.

Für die normative Kraft aus europäischer Sicht steht die pluralistische Demokratie. Die produktiven Komponenten bilden Klimawandel und Digitalisierung: Der Antrieb von außen entspringt dem globalen Wettbewerb - politisch wie ökonomisch; der innere erwächst daraus, dass der Klimawandel den Menschen einen Kristallisationskern kreativer Entfaltung bietet. Demokratie ist die politische Kultur einer freien Gesellschaft in Bewegung. Aufgabe der Politik ist es, diesen gestalterischen wie sinnstiftenden Antrieb zu fördern und so der Demokratie ihre Bewegung zurückzugeben, die sie mit dem Leben verbindet.

Karl Pangerl,

4840 Vöcklabruck

Das Bundesheer ist ein Stiefkind der Regierung

Mit dem Zustandsbericht "Unser Heer 2030" wurden ungeschminkt der tatsächliche Zustand des Bundesheeres sowie der dringende Investitionsbedarf aufgezeigt, welche jeden verantwortungsvollen Politiker wachrütteln müssen. "Was wir heute noch können, was wir morgen nicht mehr können" ist nicht nur ein Slogan, es ist das Alarmsignal für die Regierung und der Bevölkerung. Wenn nicht sofort auf diesen desaströsen Zustand reagiert wird, wird unser Heer nicht mehr in der gewohnten Weise helfen und für Sicherheit sorgen können.

Trotzdem scheint diese Warnung nicht in den Köpfen der Entscheidungsträger angekommen zu sein, denn es zeichnet sich in den laufenden Regierungsverhandlungen ab, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung einmal mehr eine untergeordnete Rolle spielt. Unsere Soldatinnen und Soldaten halten auch unter widrigsten Umständen an ihrem Treugelöbnis fest und setzen sich tagtäglich unter Einsatz des eigenen Lebens für die Sicherheit unseres Landes ein. Trotzdem scheint das Bundesheer ein weggelegtes Kind zu sein, das niemand wirklich will, aber am Ende des Tages doch jemand nehmen muss.