Zum Leitartikel von Walter
Hämmerle, 28. November

Ursula von der Leyens
Zielsetzung für die EU

Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Parlament für die kommenden Jahre einen "umfassenden Wandel in Europa angekündigt, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berühren" werde. Und weiter: "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird."

Was sollen diese kryptischen Andeutungen, die alles und nichts bedeuten können? Auch ihre erklärten Ziele, etwa eine "stärkere Rolle Europas in der Welt" oder Umweltschutz im Rahmen eines "Green Deal", sind Schlagworte, die man derzeit aus allen Richtungen und von allen Ideologien hört. Und ganz entbehrlich ist eine Neukonzeptionierung des Problemfeldes Migration, ganz gleich, wie etikettiert, weil da ohnehin kaum jemand mitgeht und diese Angelegenheiten vorwiegend auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Zum Artikel von Karl Ettinger,
28. November

Demokratie abseits
etablierter Parteien

Das Problem der Demokratie ist, dass sie grundsätzlich der Mehrheit recht gibt, unabhängig davon, ob sie auch recht hat. Unsere eben nicht direkte Demokratie überlässt die Letztentscheidungen den Parteien und in diesen einigen wenigen Führungspersonen. Wenn jemand eine Partei wählt, ihr also vertraut, bedeutet das einen zweifelhaften Dienst an der Demokratie.

Dass aber gerade verantwortungsbewusste StaatsbürgerInnen ihre Interessen in den traditionellen Parteien immer weniger vertreten finden, erkennt man an immer mehr NGOs, die jeweils ein Problem aufgreifen, welches von den traditionellen Parteien vernachlässigt wird, die sich an längst überholten Vorgaben orientieren. Indem sie den NGOs in der Demokratie keinen Platz einräumen und deren Anliegen kein Gehör schenken, führen sie die Demokratie ad absurdum.

Christine Preyer,

per E-Mail

Unsichere Zukunft
durch Türkis-Grün

Eine türkis-grüne Koalition wäre eine Abkehr von Mitte-rechts. Die politische Entwicklung im Lande nähme eine neue Wende - bis zum vorhersehbaren Bruch - und viel bereits Verwirklichtes würde widerrufen und neu gestaltet werden: die österreichische EU-Politik, die Politik des Nulldefizits, die Politik zu Arbeitsmarkt, Verkehr, Sozialhilfe, Integration, Zuwanderung oder Schulwesen.

Als Reaktion würden sich bei neuen Wahlen natürlich die Wählerströme neu orientieren. Die politische Entwicklung der nächsten Jahre wäre höchst unsicher, Verschiebungen der politischen Gewichte wären unvermeidlich. Das Land hätte keinen Vorteil davon.

Peter F. Lang,

per E-Mail