Unterschiede inspirieren, Gegensätze hemmen

Geht es bei der neuen Bundesregierung um Unterschiede oder um Gegensätze? Zusammengeführte Unterschiede bringen wesentliche Bereicherungen im Hinblick auf die zukunftswirksamen Erfordernisse in Österreich, in Europa und der Welt. Eine derartige Regierung ist geeignet, wesentlich umfassender zu wirken als etwa die Alleinregierung einer Partei.

Gegensätze in einem Bündnis sind gefährlich. Die bedürfen immer wieder großer Kraftanstrengungen, die sowohl aus der gegenseitigen Achtung der Partner als auch aus der politischen Gesamtverantwortung für Österreich schöpfen. Beides ist den leitenden Persönlichkeiten zuzutrauen und zu wünschen.

RgR Prof. Reinhard Horner,

1100 Wien

Vertrauen ist gut, Kontrolle durch die Medien besser

Schon seit Beginn der damaligen türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz beobachte ich ein merkwürdiges mediales Phänomen. In den Zeitungen und TV-Sendern ist im Zusammenhang mit der Ernennung von Ministern und Ministerinnen und anderem Personal sehr häufig die Rede von "Vertrauten" oder von "engen Vertrauten", wenn diese ein persönliches Naheverhältnis zum Kanzler aufweisen, etwa aus gemeinsamen Schul- oder Studienzeiten.

Dies schließt natürlich keineswegs die nötige fachliche Qualifikation aus. Ich erwarte mir von den Medien jedoch eine kritischere Herangehensweise im Sinne einer Kontrolle der demokratischen Institutionen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass in ähnlich gelagerten Fällen der früheren Regierungen schnell der Begriff "Vetternwirtschaft" ins Spiel kam. Im Gegensatz dazu wird jetzt von den Medien am Bild einer kuscheligen "Staats-WG" mitgemalt - und Herr und Frau Österreicher sitzen gerührt erste Reihe fußfrei vor den Bildschirmen.

Bernadette Reisinger,

4020 Linz

Zum Gastkommentar von
Dénes Kucsera, 11. Jänner

Die richtige Steuerquote
ist schwer zu finden

Mit der Überschrift bin ich einverstanden: Wir Steuerzahler hätten mehr staatliche Leistungen verdient. Den Zusammenhang zwischen Steuerlast und staatlichen Wohltaten ignoriert Dénes Kucsera. Er beschränkt seine Kritik darauf, dass die Steuerquote in Österreich überdurchschnittlich hoch ist. Für unsere Lebensqualität ist ein gut funktionierender Staat wichtiger als "mehr Netto vom Brutto". In Zeiten guter Konjunktur erwarte ich, dass der Staat seine Schulden abbaut. Nur keine neuen Schulden zu machen, ist mir nicht ambitioniert genug.

Das Ziel der Regierung, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen, ist schwer zu erreichen. Wie das technisch gehen soll, ist unklar. Sicher ist, dass es sehr teuer wird. Mit Steuersenkungen werden wir das nicht finanzieren können.

Robert Grünwald,

1220 Wien

Zum Artikel von Alexander
Dworzak, 11. Jänner

Die SPD könnte sich in Hamburgs Regierung halten

Der Artikel über eine mögliche politische Zeitenwende in Hamburg greift zu kurz. Zum einen haben bereits Parteien wie die CDU oder die FDP angekündigt, nach der Wahl lieber mit der SPD als den Grünen koalieren zu wollen, was die Ambitionen von Katharina Fegebank auf das Bürgermeisteramt deutlich schmälert.

Zum anderen dürften für das Stimmungsbild zu Ungunsten der Sozialdemokraten primär lokale Gründe verantwortlich sein. Ihr Niedergang vor allem hausgemacht, zumal auch das Chaos beim G20-Gipfel bis heute nicht richtig aufgearbeitet wurde, das immer noch viele Menschen traumatisiert, während der damalige Bürgermeister Olaf Scholz sich lieber nach Berlin abgeseilt hat.

Rasmus Ph. Helt,

D-20539 Hamburg