Vertrauensfrage an
die SPÖ-Parteibasis

Wird die SPÖ zu einer politischen Bewegung, in der die Basis entscheidet? Ist das die Absicht hinter Pamela Rendi-Wagners Mitgliederbefragung, ob sie Parteivorsitzende bleiben soll: die alteingesessene Funktionärsschicht zu umgehen? Das würde etwas ganz Neues in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie bedeuten, wo doch bisher immer die ideologiestarken Funktionäre bestimmt haben. Sehr oft auch abgehoben von der Basis, von den Wünschen und Bedürfnissen des "kleinen Mannes".

Die Befragung der Parteibasis wird sicher neue Erkenntnisse bringen. Aber wird das, was da herauskommt, dann auch in der praktischen Politik der SPÖ seine Auswirkung haben? Werden die richtigen Fragen gestellt? Eines ist jedenfalls sicher: Die Aktion Rendi-Wagners bringt bei der SPÖ Bewegung in ein bisher relativ starres System.

Peter F. Lang,

per E-Mail

Zum Interview von Bernd Vasari, 15. Februar

Digitalsteuer, Selbstbehalte
und Krankenversicherung

Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbunds Walter Ruck hat in diesem Interview einige Blendgranaten gezündet. Die Forderung nach einer Digitalsteuer, die auf amerikanische Konzerne abzielt, ist eine Schnapsidee erster Güte, denn für eine solche würde sich der US-Präsident mit Strafzöllen auf österreichische Exportgüter revanchieren. Die Amerikaner erzielen Überschüsse mit digitalen Dienstleistungen, wir aber umgekehrt mit Güterexporten: Es wäre also eine ziemlich schlechte Idee, einen Handelskrieg zu provozieren.

Wenn die Wirtschaftskammer in einer einmaligen Aktion Rücklagen auflöst, um in einem Jahr die Selbstbehalte zu bezahlen, dann ist das eine PR-Aktion par excellence. Klar ist, dass nur dank der Selbstbehalte die Krankenversicherungsbeiträge der Selbständigen niedriger sein können als jene der Angestellten. Jene, die hohe Beiträge zahlen und keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch nehmen, haben von dieser PR-Aktion nichts.

Wir von FreeMarkets.AT (eine parteiunabhängige Wirtschaftskammer-Fraktion) fordern im Gegensatz dazu einen 10-prozentigen Gesundheitsbonus, das heißt jene, die im Zeitraum von drei Jahren mehr Krankenversicherungsbeiträgen eingezahlt haben, als sie an Leistungen in Anspruch genommen haben, erhalten im Folgejahr 10 Prozent der Differenz aus Beiträgen und bezogenen Leistungen rückerstattet.

Weiters sind wir der Ansicht, dass sich alle Selbständigen das Recht haben sollten, zwischen ASVG, SVS oder einer privaten Versicherung zu wählen. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ärzte haben dieses Wahlrecht schon lange. Dadurch würden auch Mehrfachversicherungen obsolet und wenn eine Versicherung eine schlechte Leistung liefert, kann man die Versicherung wechseln. Im System der Zwangs-Sozialversicherung hingegen müssen wir zwar hohe Beträge bezahlen, können aber nur hilflos zusehen, wie die Versorgung mit Kassenärzten immer lückenhafter wird.

Mag. Christian Ebner,

Obmann von FreeMarkets.AT

Zum Gastkommentar von
Christian Ortner, 14. Februar

Neue Marine-Mission
der EU im Mittelmeer

Mit ein wenig Hausverstand und ohne Realitätsverweigerung sollte man wissen, dass mehr Schiffe mehr Flüchtlinge generieren, denn das Angebot macht die Nachfrage. Wenn EU und NGOs gezielt in den libyschen Küstengewässern oder wo auch immer "Menschen retten", die sich bewusst in Gefahr gebracht haben, und sie nach Europa bringen, anstatt sie zu den näherliegenden Ausgangshäfen rückzuführen - was seerechtlich gedeckt ist -, machen sie sich zu einem Teil des strafbaren und regelmäßig verurteilten Schlepperwesens. Und die zusätzlich immer wieder geforderte Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder würde einen ruinösen und nie enden wollenden Automatismus auslösen.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Zum Artikel von Karl Ettinger,
12. Februar

Streit um Mittagessen
für Schulkinder

Der Artikel hat mich einigermaßen verblüfft. Anscheinend werden die jahrelang von Ernährungswissenschaftern und allmählich auch von den Schulbehörden geforderten gesunden und abwechslungsreichen Mittagessen für die Kinder durch manche Eltern blockiert.

Als Beispiel der im Artikel angeführte Tag, an dem es eigentlich Nudeln mit Bolognese, Zucchinilaibchen und Kuchen gegeben hätte, der von den Eltern beauftragte Ersatzlieferant aber Chicken Wings, Pommes und Salat lieferte. Warum wird nicht gleich bei McDonald’s bestellt?

Weiters: Ist der neue Lieferant nicht fähig, Teller und Besteck anzubieten? Vielleicht deshalb die Chicken Wings und Pommes, die man mit den Fingern essen kann - der Salat wird ja meistens ignoriert.

Und letztlich, was mich am meisten empört: Wieso werden 120 Mahlzeiten "in den Müll entsorgt"? Da ja den Verantwortlichen die Doppellieferung schon einen Tag zuvor bekannt gewesen sein müsste, hätten sich die "engagierten Eltern" darum bemühen können, dass die im Vornhinein abgelehnten, aber trotzdem angebotenen Mahlzeiten zu einer Hilfsorganisation gelangen - diese Mahlzeiten sind ja frisch!

Brigitte Schostal,

1150 Wien

Vom Wandel der Konsumgewohnheiten

Als ich zehn Jahre alt war, eröffnete seinerzeit der erste "IFA-Markt" in meinem Hausruckviertler Geburtsort. Alle modernen Menschen strömten hin, schoben stolz ihre Einkaufswagerl durch die Regalschluchten und griffen klammheimlich zur Zehnerpackung Semmeln im Plastiknetz. Zehn IFA-Semmeln kosteten so viel wie bei den drei örtlichen Bäckern jeweils eine einzige Semmel. Seither verfolgen mich in meinem Leben täglich solche bizarren Lockvogelangebote.

Die Germ für Muttern fand ich nie. Die finde ich auch heute nicht, immer muss ich fragen, wo sie sich denn wieder versteckt hat. Nach glaubhafter Abklärung, dass ich wirklich keine Trockengerm, sondern das würfelige, eingekühlte Germpackerl möchte, machen sich die zuvorkommenden Lehrlinge gemeinsam mit mir auf die Suche nach der Germ. Jüngst fanden wir sie logischerweise neben den Heringsmarinaden.

Ich wohne am Marktplatz und finde dort auch kein Lebensmittelgeschäft mehr. Sie sind alle in die Blechbaracken am Grüngürtel gezogen und helfen auf diese Weise mit, die Autoindustrie und den Straßenbau anzukurbeln. Es wird mir immer schwieriger gemacht, zu einer Germ zu kommen. Nur die Sehnsucht bleibt.

Bei Muttern kamen die Germkipferl alle Jahre auf den Weihnachtsteller. Muttern gab ja auch Most dazu und der Germ war bei ihr eindeutig männlich konnotiert, denn sie wusste, die Kinder haben DEN Germ sehr gern.

Fritz Baumgartner,

4222 St. Georgen/Gusen