Das Bundesheer in
Zeiten der Unsicherheit

Die Katze ist aus dem Sack: Es wird also nicht mehr Geld für die Landesverteidigung geben. Umsonst scheinen die ehrlichen Anstrengungen der vergangenen Verteidigungsminister, darauf hinzuweisen, dass das Bundesheer Geld braucht. Allparteienanträge, eindringliche Aufrufe, schonungslose Analysen, sogar der Ruf zur Räson durch unseren Herrn Bundespräsidenten: Alles hat nichts geholfen. Das, so scheint es, ungeliebte Kind dieses Staates hat maximal für höfliches Mitleid und Schulterzucken gesorgt. Oft scheint es, als ob man sich sogar am Elend des Heeres ergötzt und insgeheim lächelt, dass es diesem "bewaffnete Trachtenverein" mit seinen vielen unnötigen "Häuptlingen" endlich an den Kragen geht.

Aber sollten wir nicht gerade jetzt einmal innehalten? Zu einem Zeitpunkt, an dem sich uns als Bevölkerung möglicherweise existenziell betreffende Krisen ankündigen? Wo ein Virus ein Unwesen treibt, das zwar manche als harmlos bezeichnen, bei dem es aber der Staat doch nicht zulässt, dass man es auf die leichte Schulter nimmt? Wo unser Bundesheer noch Tag für Tag hilft, ohne viel Aufhebens zu machen? Wo verzweifelte Menschen auf den Inseln Griechenlands stranden und Einlass ins europäische Friedensreich einfordern? Wo globale Mächte und regionale Akteure sich gebärden, als ob es nie einen Konsens zum humanitären Völkerrecht gegeben hätte?

Unser Bundesheer ist ausgezehrt und wird in Zeiten steigender Unsicherheit weiter ausgehungert. Ist das die staatspolitisch richtige Entscheidung für die Herausforderungen der Zukunft? Wir fordern nicht das Unmögliche, aber wir brauchen das Notwendige, um vierzig Jahre alte Fahrzeuge und Fluggeräte zu ersetzen, um Ihre Töchter und Söhne in zumutbaren Unterkünften unterzubringen, für moderne Ausrüstung sowie Mittel und Zeit für eine sinngebende militärische Ausbildung, um unsere Aufträge erfüllen können. Um dann bereitzustehen, wenn andere nicht mehr helfen können.

Wir sehen das Bundesheer als eine Institution, die uns Halt und Sicherheit geben kann. Wenn also unsere jetzige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner versucht, diese Zuversicht auszustrahlen, so sollten wir dies unterstützen. Wir sollten gemeinsam Vertrauen schaffen. Wir sollten das Bundesheer, so wie es die Verfassung vorgesehen hat, als positives Instrument unseres Staates verstehen. Also stehen wir zusammen und appellieren wir an die Führung dieses Landes, nicht das Unmögliche, aber das Notwendige an Mitteln bereitzustellen.

Das sagen wir Ihnen in der tiefen Überzeugung, dass der Treueeid, den wir unserer Republik und Ihnen als Volk gegenüber geleistet haben, keine bedeutungslose Formel gewesen ist.

Generalmajor Martin Dorfer, ehemaliger Stabschef, und
Oberstleutnant Markus Reisner,
Offizier an der Theresianischen
Militärakademie

Ein juristischer Blick auf
die Coronavirus-Epidemie

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Coronavirus bisher nicht als Pandemie eingestuft, sondern nur als Gefahr einer künftigen Pandemie. Österreich hat mit Verordnung des Ministers, die am 28. Februar veröffentlicht wurde, das Coronavirus als Epidemie im Sinne des Epidemiegesetzes festgelegt.

Interessantes Detail dazu: Die derzeit grassierende Influenza, an der 2018/2019 etwa 2000 Menschen gestorben sind, ist keine Epidemie im Sinne des Epidemiegesetzes.

Über Personen, die beispielsweise in Betrieben arbeiten, in denen bei einer Person das Coronavirus festgestellt wurde - die also nicht krank waren, sondern bei denen nur die Gefahr bestand, dass sie krank werden könnten -, wurde ohne Beschluss eines Gerichtes oder Anordnung einer dazu nach dem Epidemiegesetz berechtigten Behörde ein zweiwöchiger Hausarrest verhängt und diese gesetzwidrige Vorgangsweise noch veröffentlicht.

Darüber habe ich bisher nichts in den Medien gelesen.

Dr. Hans-Georg Mondel,

3400 Klosterneuburg

Wertschätzung nicht nur am Internationalen Frauentag

Für jeden Mann sollte es eine Ehrensache sein, einer Frau aufmerksam und höflich, mit der ihr gebührenden Anerkennung gegenüberzutreten. Alles, was diesem Ziel entgegenkommt, sollte - nicht nur am Frauentag - zur gesellschaftlichen Wirklichkeit werden.

Dr. Wolfgang Wolte,

1180 Wien