Corona-Krise gefährdet Künstler-Existenzen

Wir verfolgen mit großer Sorge die Notfallmaßnahmen rund um den Ausbruch des Coronavirus. Wir möchten dringlich darauf hinweisen, dass die anberaumten Maßnahmen sowie insgesamt die Situation, die das Coronavirus ausgelöst hat, für viele Kulturinitiativen, Kreativ-Unternehmerinnen und Unternehmer und Kunstschaffenden ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen.

Kinos, Konzertsäle und Theater schließen, Festivals, Veranstaltungen und Dreharbeiten werden abgesagt oder auf die nächsten Jahre verschoben. Verschiebungen werden dabei ebenso gravierende Folgen wie Absagen haben, da sie spätere Termine blockieren und zu einer entsprechenden Kettenreaktion führen. Weiters ist mit einem generellen Rückgang an Ticketeinnahmen, auch nach der Veranstaltungssperre, zu rechnen. Viele Veranstalter, Theater und Kinos reduzieren schon jetzt - verständlicherweise - den Umfang der jährlichen Veranstaltungen für 2020 und 2021.

Ein Ausfall im Ausmaß von ein bis zwei Monaten birgt die Gefahr, hier eine tragische Kettenreaktion auszulösen. Dasselbe gilt für Musikerinnen und Musiker, ihre Agenturen und die Konzertveranstalter und die Buchverlagswirtschaft. Ebenso droht die Absage und Verschiebung von Filmprojekten, und wir müssen damit rechnen, dass sich diese Tendenz fortsetzt und Regisseurinnen/Regisseure, Filmschaffende, Dienstleister sowie Produktionsunternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr und mehr betroffen sein werden.

Die finanziellen Ausfälle sind unerwartet und weitreichend, sodass gerade die Existenzen unserer kleinteiligen Wirtschaft schwer betroffen sind. Laufende Kosten stehen weniger bis keinen Einnahmen gegenüber. Die Möglichkeit von Ersatz ist in der kurzen Zeit nicht gegeben. Nicht unerwähnt sollte man lassen, dass gerade Kulturschaffende in der Film- und Musikbranche oft am Existenzminimum leben und keine Rücklagen aufbauen können.

Es braucht dringend einen Katastrophenfonds und Rettungsschirm für die Kultur im Allgemeinen und die besonders betroffene Musik-, Film- und Kinobranche im Besonderen.

Die Verbände der Film-,
Musik- und Buchwirtschaft

Stets ein Krisengewinnler -
die Waffenindustrie

Es wird strategisch nachgelegt, gezündelt und gebombt. Auf allen Erdteilen, in jedem Jahrzehnt. Die Flugzeugträger, die Laserwaffen, die Granaten, die Präzisionsgewehre und die Pistolen und die Minen, die Drohnen, die Stacheldrähte, alles wird gegen viel Geld, das unseren Wohlstand und unsere empathielose Saturiertheit antreibt und festfriert, wie bei einem Fleischwolf oben hineingestopft. Unten kommen die hunderttausenden zermahlenen, zerfetzten Menschenkörper heraus.

Ein paar wenige Überlebende können fliehen, weil die Türkei derzeit eine taktische kleine Hintertür nicht absperrt. Mit diesen Überlebenswerbern werden wir auch noch fertig. Die Regierungen der EU mit ihren Lobbys stehen mit Grenzarmee und Tränengaseinsätzen mutig bereit.

Fritz Baumgartner,

4222 St. Georgen/Gusen

Ein Vorteil der Regierung
bei U-Ausschüssen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am 3. März den "Ibiza-Untersuchungsausschuss" in vollem Umfang eingesetzt hat, zeigte sich die Bundesregierung - zumindest ihre türkisen Mitglieder - äußerst zugeknöpft. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz abwärts beteuerte man, dass der Streit um den U-Ausschuss eine "innerparlamentarische" Angelegenheit sei und man daher den Ausgang des Verfahrens nicht zu kommentieren habe. In den Wochen davor hat das noch ganz anders geklungen.

Als 2015 das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses beschlossen wurde, hat man sich nämlich einen "Vorteil" in die Verfassung geschrieben. Nicht nur die beiden eigentlichen Streitparteien (Minderheit und Mehrheit im Nationalrat) sind gemäß Artikel 138b B-VG formale Parteien des Verfahrens vor dem VfGH, sondern auch die Bundesregierung. Warum das Exekutivorgan Bundesregierung formale Parteienstellung in einem Streit innerhalb der Legislative haben soll, ist demokratiepolitisch nicht wirklich zu erklären.

Offensichtlich soll die Regierung quasi als Verfahrenshelfer der eigenen Fraktion im Nationalrat zur Seite stehen. So ähnlich lauteten auch die Wortmeldungen von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, nachdem der Ministerrat am 12. Februar ihrer schriftlichen Stellungnahme für das U-Ausschuss-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zugestimmt hatte.

Das 18-seitige Dokument wurde als Beilage 16 zum Ministerratsprotokoll versteckt, war auf der allgemeinen Tagesordnung nicht ersichtlich und ist auch nicht öffentlich einsehbar gewesen. Dem Vernehmen nach hat die Regierung in ihrer Stellungnahme einfach die Kritikpunkte der türkis-grünen Abgeordneten, die im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats die Themenauswahl der Opposition für den U-Ausschuss einschränkten, wiederholt und unterstützt. Von einem objektiven Interesse zur Klärung einer strittigen Verfassungsfrage kann dabei nicht die Rede sein.

Die Bundesregierung bezog damit eine klare Position im Verfahren. Die Konsequenz daraus: Die Opposition sah sich vor dem Verfassungsgerichtshof gleich zwei Gegnern gegenüber.

Nachdem das Verfahren für die Opposition noch einmal glücklich ausging, sollte man vielleicht in aller Ruhe eine Reform des Oppositionsrechts auf Einsetzung eines U-Ausschusses andenken. Speziell die Grünen, die sich wiederholt als die eigentlichen Erfinder und Geburtshelfer dieses Minderheitsrechts präsentierten, sollten ihre Position überdenken: Ist es politisch anständig, bei einer rein parlamentarischen Geschäftsordnungsfrage der Bundesregierung eine Parteienstellung vor dem VfGH zuzugestehen?

Stefan Brocza,

per E-Mail