Kein weiterer Eingriff
in die Freiheitsrechte

In der Regierung überlegt man offenbar ernsthaft die staatlich verordnete Installierung einer Stopp-
Corona-App auf jedem Handy. Dies könnte im Abtausch gegen die Möglichkeit, sich freier als derzeit zu bewegen, passieren.

Eine solche Anordnung wäre weder rechtsstaatlich noch grundrechtlich vertretbar. Wir würden damit jeden grundrechtlich demokratischen Standard über Bord werfen. Manche in der Politik versuchen sich allerdings stakkatoartig in nicht mehr fassbaren Gesetzesbeschlüssen und Verordnungsermächtigungen, zuletzt waren dies knapp an die hundert (!) in zwei Gesetzeskonvoluten. Man schafft immer weiter gehende Verbote, Beschränkungen und Vorschriften mit massivsten Eingriffen in viele Grundrechte. Einiges davon ist weder verhältnismäßig oder notwendig.

Gerade nach dem verunglückten "Ostererlass" ist es wichtig, ein mahnendes Wort zu erheben. Wir haben viel zu verlieren, am Ende ist es der Rest unserer Freiheit, wenn wir alle zu Handy-Fußfesselträgern werden. Ich würde keine staatlich aufgezwungene App installieren. Meine Freiheit und das Einstehen für unsere Grundrechte sind mir das wert.

Insgesamt ist aber zu hoffen, dass man aus Demut vor unserer Bundesverfassung eine Lösung findet, die nicht Angst macht, sondern durch Freiwilligkeit Vertrauen schafft.

Dr. Bernhard Fink,
Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und der Rechtsanwaltskammer für Kärnten

Ein glückliches Leben
trotz Einschränkungen

Ich bedanke mich bei der "Wiener Zeitung" für die immer seriöse Berichterstattung, die weit über andere Zeitungen hinausreicht, und insbesondere für den wunderbaren Artikel "Ein Leben in engen Grenzen" von Gerhard Lechner (vom 4. April, Anm.), der herzergreifend berührend ist. Ich bin Pensionistin und gehöre zur Hochrisikogruppe (Bluthochdruck seit circa 20 Jahren): Die Freiheit, so unfassbar schön beschrieben, kenne ich auch, der Artikel wirkte ungemein beruhigend.

Margit Burkert,

per E-Mail