Rechtsstaatlichkeit muss
auch in der Krise gelten

Nach meiner Recherche gibt es in den Covid-19-Gesetzen und -Verordnungen keine Bestimmung, welche Zusammentreffen im Privatraum, wie etwa im Garten oder Wohnzimmer, verbieten würde. Selbst die (zweifelsohne hochgradig unvernünftigen) Corona-Parties in Privatwohnungen scheinen nicht rechtswidrig zu sein, womit ein Rechtsmittel gegen einen deswegen verhängten Strafbescheid wohl erfolgreich sein müsste.

Auch wenn ein Verhalten noch so dumm ist, gilt in einem Rechtsstaat auch hier der Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz." Auch in Krisenzeiten darf das rechtsstaatliche Prinzip unserer Bundesverfassung nicht außer Acht gelassen werden!

Mag. Raimund Elsenwenger,

5440 Golling an der Salzach

Soziale Kontakte sollten
wieder möglich sein

Gewiss ist uns durch die rigiden Maßnahmen eine Katastrophe erspart geblieben. Nun soll das Land langsam zur Normalität zurückkehren. Werden aber die Prioritäten richtig gesetzt?

Das fundamentale Recht, einander besuchen zu dürfen, wurde gekappt, damit besonders Gefährdete geschützt werden und das Gesundheitswesen nicht zusammenbricht. Es ist nicht zusammengebrochen. Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt zu sagen, dass man wieder die Eltern, die Kinder, einen Freund, eine Freundin treffen darf, vorsichtig und verantwortungsvoll? Kommen wirklich zuerst die Wirtschaft, der Sport, die Kultur? Sie haben ihre Lobby. Wer lobbyiert für die sozialen Bedürfnisse der Menschen?

Dr. Stefan Malfèr,

1140 Wien

Luxemburg akzeptiert minderjährige Flüchtlinge

Es ist wie ein Lichtstrahl in der Nacht des mit sich selbst beschäftigten Europa, den einer der kleinsten Staaten der EU aussendet, indem er unbegleiteten Flüchtlingskindern Schutz bietet. Das Bild von Außenminister Jean Asselborn, die ankommenden Kinder willkommen heißend: Es erwärmt unser kalt gewordenes Herz und müsste uns Europäer beschämen und aufrütteln.

Dr. Christa Sauer,

1180 Wien