Zum Gastkommentar von
Thomas Roithner, 29. April

Militär im Einsatz
gegen das Coronavirus

Die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres scheinen sich immer mehr in eine Form, die zwischen Zivildienst, Feuerwehr und "technischen Hilfswerk" (ähnlich dem deutschen) liegt, zu entwickeln. Daraus sollten Konsequenzen insofern gezogen werden, als:

1. die "Wehrpflicht" in eine "Hilfspflicht" (durchaus auch für junge Staatsbürgerinnen) umgewandelt wird;
2.eine Aufstockung von Ausbildung und Ausrüstung der Polizei für die innere Sicherheit vorzusehen ist, um Assistenzeinsätze des Bundesheeres zu erübrigen;
3.sich das (Freiwilligen-)Heer der für ein neutrales Land gebotenen äußeren Sicherheit und durch die UNO (nicht Nato) gedeckten friedenssichernden Maßnahmen widmet.

Dr. Herbert Peherstorfer,

1030 Wien

Meinungsunterschiede
in Parlamentsdebatten

Immer wieder regen sich Menschen darüber auf, dass im Parlament gestritten wird. Demokratie bedeutet aber Meinungsfreiheit, andere Meinungen zuzulassen und politische Gegensätze auszudiskutieren. Interessensvertretungen und Parteien vertreten nun einmal unterschiedliche Ansichten und setzen sich für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und deren Interessen ein. Die oftmals eingeforderte Harmonie und der Zusammenhalt oder "Schulterschluss" im Parlament ist nur der Vorwand dafür, die Opposition ruhigzustellen.

Hören wir also auf, politische Auseinandersetzungen als Streitereien zu bezeichnen. Denn wenn diese Art der verbalen Auseinandersetzung vom Nationalrat bis zur Gemeindeebene nicht mehr möglich ist, wird sie sich schnell auf die Straße verlagern - und das sähe dann ganz anders aus als die Streitkultur im Parlament.

Rudolf Diensthuber,

4565 Inzersdorf im Kremstal