Zum Artikel von Jenny Knabl,
26. August

Fragwürdiges Vorgehen
bei Wiener Bauprojekten

Wie in dem Artikel angesprochen, hat die Stadt Wien die Baubewilligungen für das Städtebauvorhaben Berresgasse gestoppt - nachdem schon lange ein peinlicher Rechtsbruch im Raum stand, der nun vom Verwaltungsgerichtshof in 3. Instanz bestätigt wurde.

Jedoch, das ist kein Einzelfall, sondern diese Vorgehensweise hat System! Die alteingesessenen Bewohner werden von der Teilhabe eines Prüfungsverfahrens mittels eines rechtlichen Tricks ausgebootet: Die Stadt Wien, als Amt der Wiener Landesregierung, erstellt sich selbst einen Feststellungsbescheid, demzufolge keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Anschließend startet man Projekte, welche von beherzte Menschen rechtlich bekämpft werden.

Es ist traurig, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Städtebau- und Straßenbauvorhaben in Transdanubien, aber auch in anderen Bezirken gibt, wo rechtliche Mängel oder sogar eine umfassende Rechtswidrigkeit höchstgerichtlich festgestellt wurden.

Ing. Heinz Mutzek,
BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Zur Kolumne von
Christian Ortner, 21. August

Europas schwerer Stand
im Nahen Osten

Christian Ortner gesellt sich also zu jenen, die der "realpolitischen" Meinung sind, dass Dinge wie Völker- und Menschenrecht sinnloses Zeug aus einer längst überholten Vergangenheit sind und man internationale Politik als eine Aneinanderreihung von Deals verstehen und praktizieren solle.

Und exakt darum geht es auch in der Nahostpolitik: Deals, auch wenn sie mit noch so viel Macht und Geld unterfüttert sind, werden niemals Völkerrecht außer Kraft setzen können. Und ob es nun Herrn Ortner passt oder nicht: Europa fühlt sich (wenngleich selbst allzu oft nur mehr mit Ach und Weh) noch immer Werten wie Legalität und Gerechtigkeit verpflichtet. Und dabei sollte es bleiben.

Fritz Edlinger,
Gesellschaft für Österreichisch-
Arabische Beziehungen