Zum Gastkommentar von Hannah Fadinger und Thomas Seeber,
20. November

Friseure dürfen zurzeit auch mit einer Schutzmaske ihre Dienste nicht anbieten. - © apa/Barbara Gindl
Friseure dürfen zurzeit auch mit einer Schutzmaske ihre Dienste nicht anbieten. - © apa/Barbara Gindl

Keine körpernahen Dienstleistungen daheim

Mit Verwunderung habe ich den Gastkommentar "Verwirrung um Hausbesuche von Friseuren, Kosmetikern oder Masseuren" auf der Seite "Recht & Beratung" der "Wiener Zeitung" zur Kenntnis genommen. Darin wird behauptet, dass "körpernahe Dienstleistungen zu Hause zulässig - laut Wirtschaftskammer aber verboten" seien. Das ist unrichtig, diese Behauptung hat die Wirtschaftskammer nie aufgestellt.

Richtig ist:

Dem Wortlaut der Verordnung nach ist die Erbringung von Dienstleistungen zu Hause beim Kunden zulässig.

Die WKÖ vertritt in der Diskussion, ob körpernahe Dienstleistungen von Friseuren, Fußpflegern, Kosmetikern, Masseuren und Nagelstudios zu Hause beim Kunden erbracht werden sollen, die Ansicht, dass gleiche Tätigkeiten gleich behandelt werden sollen. Es ist nicht einzusehen, dass körpernahe Dienstleistungen im stationären Betrieb, also in den Studios verboten sind, aber deren Erbringung mobil möglich ist.

Diese Regelung trifft nicht nur bei stationären, sondern auch bei vielen mobilen Friseurinnen und Friseuren auf Unverständnis. Ein Haarschnitt kann in der Regel um ein paar Tage und Wochen aufgeschoben werden. Die Unternehmer und Unternehmerinnen sowie die Kunden und Kundinnen stehen in der gemeinsamen Verantwortung, die Covid-19-Pandemie einzuschränken.

Daher empfiehlt die Wirtschaftskammer, körpernahe Dienstleistungen im Haushalt des Kunden nur in Ausnahmefällen bzw. aus medizinisch notwendigen Gründen durchzuführen.

Die WKÖ hat daher nicht ihre Rechtsmeinung geändert, sondern auf den Umstand, dass körpernahe Dienstleistungen zu Hause beim Kunden zulässig sind, mit obiger Empfehlung reagiert und in die Mitgliederinformation aufgenommen.

Prof. Dr. Reinhard Kainz,

Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe und Handwerk der
Wirtschaftskammer Österreich

Zum Leitartikel von Walter
Hämmerle, 19. November

Blockade des EU-Budgets
durch Ungarn und Polen

Die EU ist nicht nur eine Kompromissproduktionsmaschine, sondern vor allem eine Rechtsgemeinschaft. Deren Weiterentwicklung ist keine moralische Angelegenheit. Ungarn und Polen sind nur der Anlass für die Implementierung des Rechtsstaatsmechanismus, es kann aber in Zukunft jeden Staat treffen.

Es geht nicht an, Gelder an einen Staat umzuverteilen, der die Grundrechte missachtet, ob das heute Ungarn oder morgen vielleicht Italien ist. Dabei geht es nicht um Moral oder Unterwerfung, sondern um die Weiterentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union als Rechtsraum. Wer sich dagegen ausspricht, hat offenbar ein schlechtes Gewissen, wie die Regierungen in Polen und Ungarn.

Europa kann aus der Sackgasse herauskommen, wenn es sich vom Popanz der Einstimmigkeit abwendet, wenn diese nicht mit sachlich gerechtfertigten Gründen operiert. Man könnte etwa den Europäischen Gerichtshof beauftragen, zu prüfen, ob ein Veto im einzelnen Fall sachlich gerechtfertigt ist oder nur als politisches Druckmittel missbraucht wird.

Dr. Stefan Malfèr,

1140 Wien

Zum Interview von Thomas Seifert, 19. November

Großbritannien in der Endphase des Brexit

Thomas Seifert hätte den britischen Botschafter Leigh Turner auch fragen sollen, ob es beinahe fünf Jahre nach dem Brexit-Referendum nicht an der Zeit wäre, die Bevölkerung Großbritanniens noch einmal zu befragen, ob sie mehrheitlich aus der EU austreten will - so wie die Briten auch spätestens fünf Jahre nach einer Wahl entscheiden dürfen, ob sie bei der seinerzeit gewählten Parlamentsmehrheit und der daraus resultierenden Regierung bleiben wollen. Wahrscheinlich käme nun ein "Remain"-Votum heraus und das sich unerträglich lange hinziehende Theater um den EU-Austritt könnte abgeblasen werden.

Dr. Franz Rader,

1070 Wien

Kinderrechte und
geschlossene Schulen

Kennen Sie den polnischen Kinderarzt, Schriftsteller und Pädagogen Janusz Korczak? Der "Vater der Kinderrechte" gründete und leitete ein Waisenhaus in Warschau und führte ein Kinderparlament ein. Ja, Kinder konnten dort Gesetze beschließen. Ein Gericht entschied dann über notwendige Verordnungen oder welche Leistungen als "Wiedergutmachung" von Kindern und Erwachsenen eingefordert werden mussten.

Oft denke ich nach, was er heute gemacht hätte. Sicher bin ich, dass er für die Rechte der Kinder mit ihnen auch auf die Straßen gegangen wäre. Sie hätten bunte Transparente fabriziert und wären mit vielen Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern den Ring entlang gegangen - mit Abstand und Maske. "Bitte lasst uns in die Schule gehen", würde man überall hören. Ja - es geht um das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht des Kindes auf Mitsprache bei Angelegenheiten, die es betreffen.

Korczak gab den Kindern früh die Möglichkeit, bei derartigen Dingen mitzureden, mitzudenken und auch ihre Meinung zu sagen. Er vermittelte ihnen das Gefühl: Es geht um mich - und ich bin auch gefragt. Nur so gelingt es, junge Menschen zu politisch mitdenkenden und mitdiskutierenden wertvollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erziehen.

Andreas Fischer,
Schulleiter und Vorstandsmitglied der Janusz-Korczak-Gesellschaft