Zum Gastkommentar von
Max Haller, 18. Februar

Schädlicher Klubzwang oder
Zusammenhalt in der Partei

Der Gastkommentar über den Klubzwang lässt Wesentliches außer Acht. Ein einzelner Abgeordneter vermag gar nichts. Man denke nur an das Schicksal "wilder" Abgeordneter. Für die Regelungen unseres Zusammenlebens in Österreich durch Gesetze ist die Zustimmung von mindestens 92 Nationalräten erforderlich. Hat eine Partei so viele Mandate, will sie auch sicher sein, dass sie ihre Versprechen verwirklichen kann und nicht mit jedem Abgeordneten aushandeln muss, ob er mit der beabsichtigten Regelung einverstanden ist.

Es wird auch nie so sein, dass ein Abgeordneter mit allem, was seine Partei vertritt, einverstanden ist. Aber so wie er erwartet, dass seine Kollegen seinen Anliegen zu einem Mehrheitsbeschluss verhelfen, auch wenn sie vielleicht anderer Ansicht sind, muss er auch deren Anliegen mitvertreten, auch wenn diese ihm einmal nicht passen. Warum diese Mehrheitsfindung bei grundsätzlichen, weltanschaulichen Fragen nicht gelten soll, erklärt Haller nicht.

Ulrich Schmotzer,

per E-Mail

Ein österreichischer Weg
zur Covid-Impfung

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wollte gelbe Armbänder für gegen Covid geimpfte Personen einführen. Der Vorschlag kam nicht gut an. Das Ziel sei es gewesen, "die Bereitschaft der in Österreich lebenden Bevölkerung" für die Corona-Impfung zu motivieren, heißt es. Aber wie wäre es mit einem Gesundheitstitel "Immuncovid (IC)" nach der Corona-Impfung? Die Österreicher sind doch scharf auf Titeln.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Das angebliche Ende
des Amtsgeheimnisses

Das Amtsgeheimnis ist für die Grünen das, was für die Vorarlberger der "Funken" ist. Sie bauen ihn mit viel Aufwand und Eifer auf und freuen sie sich dann, weil sie ihn abbrennen dürfen.

Ihr Argument Nummer 1: Zum ersten Mal wird das Recht auf Auskunftserteilung in der Verfassung stehen. Das stimmt so nicht: Eine solche Pflicht der Behörde steht schon jetzt im Artikel 20 Absatz 4 der Bundesverfassung.

Argument Nummer 2: Die Behörde wird nunmehr verpflichtet sein, die gewünschte Information in kurzer Zeit zu erteilen; das wird durch das Verwaltungsgericht erzwingbar sei. Auch das ist nichts Neues, sondern die bereits jetzt geltende Rechtslage (Auskunftspflichtgesetz). Wirklich neu ist nur der Titel "Informationsfreiheitsgesetz".

Der Datenschutz ist und bleibt wichtig; die nächsten Prüfungen betreffend Geldwäsche, die nächsten Suchtgiftrazzien und die Namen der Mitarbeiter des Heeresnachrichtenamtes wird man auf diesem Weg auch künftig nicht erfahren - nur heißt das Ganze nicht mehr "Amtsgeheimnis".

Dr. Ernst Bobek,

1140 Wien