Zum Gastkommentar von
Josef Redl, 27. Februar

Initiativen zur Unterstützung junger Menschen nach Corona

Eine Plattform für Jugendliche und deren Förderer fände ich sehr hilfreich. Aber "rich4young" finde ich ein wenig übertrieben, denn muss ich reich sein, um einen weiblichen Lehrling einmal die Woche zu treffen, um gemeinsam Zeit zu verbringen? Die deutsche Sprache, Kochkenntnisse, Wien kennenlernen, ins Grüne fahren - all das kann ich auch ohne finanziellen Aufwand vermitteln. Meine Enkelinnen leben nicht in Österreich, also habe ich Sehnsucht nach der Jugend.

Helene Gratzer,

1070 Wien

Minderheitenvotum beim Verfassungsgerichtshof

Wenn eine Minderheit des VfGH nach einer Entscheidung ihre Meinung öffentlich darlegen kann, heißt das doch nur, dass eine "Spaltung" des Konsortiums öffentlich wird, die schon bei der Beschlussfassung gegeben war. Dies kann uns allen, auch Juristen, Entscheidungen verständlicher und nachvollziehbar machen. Vielleicht wird auch öffentlich, welches Mitglied des Gerichts von welcher Partei entsendet wurde. Gut so.

DI Bernhard Hafner,

8010 Graz

Unschuldsvermutung auch
im Fall von Gernot Blümel

Jede Person, die einer Straftat bezichtigt wird, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld - was nur durch unabhängige Gerichte festgestellt werden kann - als unschuldig. Diese Bestimmung ist eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Person vor Behördenwillkür.

Im Fall von Gernot Blümel aber ist trotz einer äußerst schwachen Verdachtslage dieser Grundsatz dadurch verletzt worden, dass der Finanzminister nach einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung öffentlich verdächtigt wurde, schuldig zu sein. Dementsprechend gravierend waren die Konsequenzen für ihn, nämlich bis zu einem Misstrauensantrag im Parlament.

Was aber ist wirklich die "Verdachtslage"? Ein Angehöriger eines Glücksspielunternehmens hat in einem SMS an Minister Blümel zusammen mit einem Interventionsersuchen eine Spende erwähnt. Das könnte ein Angebot sein. Aber wir wissen nicht, wie der Angesprochene reagiert hat. Es ist auch kein Nachweis vorhanden, dass tatsächlich Geld geflossen ist. Nur gegen den Angehörigen des Glücksspielunternehmens entsteht da der Verdacht eines Bestechungsversuchs. Er hätte daher als Verdächtiger vernommen werden müssen, Minister Blümel aber wäre nur als Auskunftsperson zu vernehmen gewesen.

Dr. Peter F. Lang,

per E-Mail