Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen

Wieder ein Chaos-Wochenende in Wien. Jeder hat gewusst, was passieren wird. Auch die neuen, wesentlich ansteckenderen Mutanten konnten die tausenden Protestierer nicht zur Vernunft bringen. Intensivstationen melden schon erste Kapazitätsprobleme, und die Zahlen steigen rasant weiter.

Verstoßen im gemütliche Österreich zu viele gegen Gesetze, wirkt die Exekutive völlig hilflos: "Was sollen wir machen, es sind ja auch alte Menschen und Familien mit Kinderwagen unterwegs." Es wäre ja unverhältnismäßig gewesen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Es zeigt sich immer mehr, dass die exzessiv praktizierte Demo-Kratie ein Staatsschiff unsteuerbar macht, dass bequeme Toleranz, die Feigheit, entschlossen zu handeln, und weinerliche Humanität ins Chaos münden.

Ein Virus führt uns vor Augen, dass es weitgehend unmöglich ist, regionale und überregionale Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Die EU ist das beste Beispiel dafür, wie hilflos man in Europa - auch beim Impfen - agiert. Hin und wieder mit dem beiläufigen Hinweis auf China: Ja, in einer Diktatur ist viel mehr möglich.

Albrecht Rietsch,

1020 Wien

Zur Kolumne von
Christian Ortner, 5. März

Erneut ein politischer
Eingriff ins Mietrecht

Christian Ortner ist voll zuzustimmen: Eingriffe in privatrechtliche Verträge sind unzulässig! Zur Erinnerung: Die Richtwertmieten sind die Basis für die Hauptmiete einer Altbauwohnung (Baujahr vor 1945, Mietvertrag nach dem
1. März 1994, nicht größer als 130 Quadratmeter) und werden gesetzmäßig alle zwei Jahre bezogen auf den Verbraucherpreisindex angepasst: Es ist somit keine - wie von der SPÖ und den Grünen behauptet - Erhöhung, sondern eine inflationsbedingte Anpassung. In den vergangenen 15 Jahren wurde hier bereits dreimal (!) von der Politik eingegriffen, letztmals zum 1. April 2016 von der ÖVP-SPÖ-Regierung.

Warum beschäftigen sich die Politiker der SPÖ und der Grünen nicht mit den seit Jahren automatisch steigenden Gebühren (etwa für Müllabfuhr, Wasserbezug, Abwasser und Kanal) der öffentlichen Hand? Dies würde zu einer wirklichen Entlastung aller Mieterinnen und Mieter führen.

Mag. Richard Sterl,

1220 Wien

Zum Gastkommentar von
Erhard Fürst, 3. März

Die EZB als Vorreiter
eines Wirtschaftswandels

Erhard Fürst sorgt sich um eine "massive Aushebelung unseres erfolgreichen freiheitlichen Marktwirtschaftssystems". Da wird der Wirtschaftsliberalismus gleich zweifach gelobt: Er ist "erfolgreich", und er ist "unser" System. Beides stimmt so nicht, denn dem Erfolg stehen massive Kollateralschäden gegenüber, und Profiteure des Systems sind keineswegs wir alle, vielmehr gibt es auch viele Verlierer eines ungebremsten Kapitalismus.

Es ist höchste Zeit, dass der Kapitalismus wieder gebändigt wird. Wenn sich die EZB vom Modell der Deutschen Bundesbank emanzipiert, dann ist zu hoffen, dass die Politik ebenfalls Schritte in diese Richtung setzt. Es ist sehr zu hoffen, dass das ungezügelte Marktwirtschaftssystem "massiv ausgehebelt" wird.

Dr. Stefan Malfèr,

1140 Wien

Zum Leitartikel von
Walter Hämmerle, 2. März

Zusammenarbeit von
Bund und Ländern

Wieder einmal trifft Walter Hämmerle den Nagel auf den Kopf: Die Corona-Ampel bekommt endlich, besser spät als gar nicht, einen anerkannten zweiten Frühling eingehaucht. Bei anderen zielführenden Vorhaben gelingt dies leider noch immer nicht wirklich, wie bei der dahindümpelnden Corona-App oder beim Freitesten für Gastronomie, Kinos oder Theater.

Das föderalistisch-egoistische Bund-Bashing sollte gerade in der Pandemie einem starken Schulterschluss weichen. Denn das Virus treibt uns vor sich her, die Bundes- und die Landesregierungen und die Bevölkerung, wobei Letztere aufgerufen ist, solidarisch mitzumachen, weil nur so das Virus einzudämmen ist.

Wolfgang Riemer,

per E-Mail

Bayrische Kontrollen an
der Grenze zu Österreich

Die bayerische Landesregierung hat die Kontrollmaßnahmen an der Grenze zu Österreich wegen des Aufkommens der südafrikanischen Variante des Coronavirus massiv verschärft, weil sie befürchtet, diese Mutation könnte sich in Bayern rasch einnisten. Der bayrische Ministerpräsident wies die Kritik aus Österreich zurück und meinte mit etwas Sarkasmus, dass die Kontrollen nicht das Ende des freien Europas mit sich bringen würden.

Betrachtet man aber die Situation an der österreichisch-deutschen Grenze einmal genauer, wurden bereits seit 2015 Grenzmaßnahmen durchgeführt. Bisher waren Flüchtlinge oder terroristische Bedrohungen der Anlass.

Der Hinweis des deutschen Innenministers, das mutierte Coronavirus könnte nach Deutschland "herüberschwappen", greift aber zu kurz. Denn die Vorteile, die sich aus epidemiologischer Sicht aus solchen massiven Grenzkontrollen ergeben, stehen den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber.

Wilhelm Westerkamp,

per E-Mail