Zum Artikel vom 7. April

Der Wiener Singverein
bangt um seine Auftritte

Der Beitrag, den die "Wiener Zeitung" über den Singverein in stillen Zeiten veröffentlicht hat, macht einfach Freude: sehr kundig und fein geschrieben! Da die Autorin oder der Autor nicht namentlich genannt ist, möchte ich der Redaktion dieses Kompliment gern schicken.

Dr. Joachim Reiber,

Gesellschaft der Musikfreunde in Wien

Beamte werden vor
Kontrolle bewahrt

Der vom Innenministerium vorgeschlagene neue Paragraf 112a der Strafprozessordnung (StPO) schützt Mitarbeiter von Behörden, vom Amtsgehilfen über den Hofrat bis zum Staatssekretär, weitestgehend vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Anstatt wie bisher auf schriftliche Aufzeichnungen und Datenträger zugreifen zu können, kann die Staatsanwaltschaft künftig nur noch den Bundesminister oder Landeshauptmann um Überlassung der schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträger ersuchen. Dieser wird wohl nicht selber auf Aktensuche gehen, sondern einen Auftrag zur Nachschau nach diesen Unterlagen erteilen. Damit sind Zeit und Gelegenheit gegeben, belastendes Material zu verheimlichen oder zu vernichten.

Das wahrscheinliche Ergebnis: Dem Amtshilfeersuchen wird entsprochen, die Staatsanwaltschaft findet in den übermittelten Unterlagen und Datenträgern keinen Grund zur strafgerichtlichen Verfolgung. Der Ruf der Behörde bleibt unbeschädigt; darüber ist der Behördenleiter nicht unglücklich. Mit dem neuen Paragrafen 112a StPO misst der Rechtsstaat mit zweierlei Maß, ein neues "Beamtenprivileg" wird geschaffen.

Dr. Ernst Bobek,

1140 Wien