Keine Einsparung zulasten
behinderter Menschen

Es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in Kürze eingespart werden soll. Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen sind in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen - so jüngst im Krisenmanagement und in der Pandemiekommunikation, bei der permanent auf Menschen mit Behinderungen vergessen wurde. Wir protestieren daher aufs Schärfste!

Die Streichung der genannten Stelle und damit die Einsparung der Mittel für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der österreichischen Gesellschaft sind ein fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion in Zeiten großer Veränderung. Der Nationale Aktionsplan Behinderung und die im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen erfordern eine spezifische Ressource mit hoher fachlicher Expertise, für die die Stelle des Sonderbeauftragten steht.

Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen schätzen es sehr, dass in den vergangenen Monaten der langjährigen Forderung nach einer Ansprechperson für behinderungsrelevante Agenden im Kabinett nachgekommen wurde. Die Neuformulierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und die generelle Herausforderung, die sich aus den negativen Evaluierungsergebnissen des Monitoring-Ausschusses ergeben, machen eine fundierte fachliche Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik unerlässlich. Wir treten explizit für deren Erhalt ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Der Weg dorthin ist weit und verzweigt, auf diesem braucht es kompetente Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter.

Dr.in Carina Pimpel,
interimistische Generalsekretärin der Lebenshilfe Österreich

Zum Artikel von Lea Bacher,
5./6. Juni

Neue Wege bei Jugendhilfe
und Gewaltschutz

In der Gewaltkontext-Praxis und in der Wissenschaft ist schon seit Jahrzehnten klar, dass Männerarbeit Opferschutz bedeutet und auch umgesetzt werden sollte. Mein Vorschlag lautet seit 2008, dass bei sexuellem Missbrauch die Täter in ein Krisenzentrum kommen sollten anstatt der Kinder und Jugendlichen, die besser zuhause betreut werden könnten. Diese Sichtweise inkludiert, Männerhäuser zu gründen, wo die Täter zielgerichtet mit ihrem Gewaltpotenzial konfrontiert werden könnten.

Mit dem Wegweiserecht wäre schon lange die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, die Vorgangsweise umzukehren. Dass solche Ansätzen überhaupt nicht in Projekten ausprobiert werden, ist schon ein Versagen der Politik, aber auch der Jugendhilfe und der Opferschutzzentren, die neue Wege einfordern müssten. Gerade die Jugendhilfe ist ein ganz wichtiger Präventionsbereich im Gewaltkontext, der viel zu wenig mitbedacht wird.

Mag. Alfred Zopf,

1130 Wien

Keine rechtliche
Pflicht zum Rücktritt

Muss Kanzler Sebastian Kurz bei einer Anklage zurücktreten? Diese Frage ist nicht nach der Ideologie, sondern nach dem Gesetz zu beurteilen. Staatsanwaltschaften können keine Schuldsprüche fällen. Dies können nur Gerichte nach spezieller Sachverhaltsüberprüfung.

Eine gegenteilige Auffassung würde die bestehende gesetzliche Unschuldsvermutung ad absurdum führen. Daher besteht keine Rechtspflicht, bei einer Anklage zurückzutreten.

Dr. Ewald Maurer, Richter i.R.,

per E-Mail

Konkrete Maßnahmen
zum Klimaschutz

Klimaschutz ist ein großes Wort, Österreich ist da nur ein kleines und erfreulicherweise sehr sauberes Land.

Wichtig wäre es aber, die täglich anfallenden Müllberge zu reduzieren, die Vernichtung von Lebensmitteln zu verringern und den rasanten Bodenverbrauch einzudämmen. Mit wirklichen, starken Anreizen ließe sich da einiges zum Positiven wenden.

Karl Brunner,

9020 Klagenfurt

Bargeld ist weiterhin
von Bedeutung

Fakt ist: Bargeld ist Freiheit vor totaler Enteignung. Tatsache ist auch, dass über die Europäische Union so verrückte Ideen wie die Abschaffung des Bargeldes den Zugang zum Volk finden.

Die Jungen finden es cool, wenn bei der Kassa nur eine Karte oder das Handy zum Bezahlen genügt. Die werden einmal dumm dastehen - ohne Akku.

Helmut Franz,

per E-Mail