Zum Artikel von Janko Ferk, 5./6. Juni

Die umstrittene Strophe
im Kärntner Heimatlied

Nicht nur, dass beide Verfasser der Kärntner Landeshymne gebürtige Steirer waren, sowohl Johann Thaurer Ritter von Gallenstein (1. bis 3. Strophe) als auch Agnes Millonig (4. Strophe), so kommt das Wort "Kärnten" in keinem Vers der Hymne vor - sehr wohl aber bekamen Salzburg und Tirol einen Ehrenplatz im Kärntner Heimatlied. Eine Erwähnung des altehrwürdigen Namens des Landes, um das es hier geht, hätte es sich schon verdient.

Die vierte Strophe ist nicht nur nicht mehr "zeitgemäß", sondern sie vermittelt auch ein äußerst sonderbares Geschichtsverständnis. Warum "erstritt" man sich "die Heimat aufs neu’?" Welcher vorhergegangene "Streit" ist mir entgangen? Wenn es auch nicht gelingen sollte, die vierte Strophe gänzlich zu eliminieren, so soll sie wenigstens neu verfasst werden, etwa mit den Endversen: "... frontal bis an die Gletscherwand, das ist mein seltsam Heimatland!" - oder so ähnlich.

Mag. Ludwig Flaschberger,

per E-Mai

Fragile Sicherheitslage
in Europas Umfeld

Im Mittleren Osten prallen die Interessen der USA, Russlands und Chinas aufeinander und zudem haben extremistische Islamisten großen Einfluss. Um die EU herum hat sich eine vielfältige Konfliktlandschaft entwickelt, in der ohne langfristige Ankündigung ein Krieg ausbrechen könnte.

Russland hat primär Interesse an den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Es setzt auf hybride Bedrohung, wobei die Aktionen von Cyberangriffen, Fake News, subversiven Tätigkeiten bis zum Einsatz von militärischen Kräften reichen. Russland hat auch Stützpunkte und Truppen in Syrien.

China ist in fast allen wirtschaftlichen Branchen auf der Siegesspur angekommen. Es engagiert sich im Iran und baut damit den Einfluss im Mittleren Osten aus. Seine militärische Reichweite erweitert es in den Atlantik, das Mittelmeer und die Antarktis. Die Volksbefreiungsarmee wird ständig modernisiert, um chinesische Interessen weltweit abzusichern.

Oberst i.R. Kurt Gärtner,

4600 Wels

Angriffe auf die Justiz
und die Bundesverfassung

Waren es 2019 noch größenwahnsinnige Wunschfantasien, die im legendären Ibiza-Video festgehalten wurden, offenbaren nun die jüngsten Ermittlungsergebnisse realpolitische Einblicke in die Kernbereiche der Staatsmacht samt konkreten Entscheidungen und deren Motivation:

Dem Kanzler wird Falschaussage vor einem U-Ausschuss vorgeworfen, wobei dieser entgegnet, er sei mit dem Vorsatz zu diesem Ausschuss gegangen, dort wahrheitsgemäß zu antworten.

Der Finanzminister widersetzt sich dem VfGH-Entscheid zur verpflichtenden Aktenvorlage und liefert erst kurz vor der Exekution durch den Bundespräsidenten.

Kanzler und Finanzminister beschreiben Vorbereitung und planerische Umsetzung der Bestellung des neuen Öbag-Vorstandes. Nach Zuschnitt der Ausschreibungskriterien auf den Bewerber ersucht eine Kabinettsmitarbeiterin diesen um ein Motivationsschreiben und erhält von ihm die Antwort: "Wer schreibt das?"

Ein Justiz-Sektionschef ersucht einen Verfassungsrichter um Unterstützung seiner Frau für eine Führungsposition am Oberlandesgericht Graz. In Reaktion auf ein VfGH-Erkenntnis schreibt der Sektionschef: "Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen."

Kurze Zeit nach der tatsächlich erfolgten Bestellung des neuen Öbag-Vorstands offenbart dieser in einer Textnachricht folgende Absicht: ". . . Betriebsrat. Weg damit." Und weiter: "Andere Ideologien. Fu** that."

Die genannten Tatbestände systematisch zusammengefasst:

Missachtung des Rechtsstaates und des höchsten Hüters der Verfassung, des VfGH.

Staatsgefährdendes Gedankengut durch die Behauptung, ein oder mehrere VfGH-Judikate würden den Rechtsstaat fehlleiten.

Beihilfe zur missbräuchlichen Stellenbesetzung.

Androhung der Beseitigung einer Einrichtung der Arbeitsverfassung.

Handelnde Personen: höchstrangige Amtsträger vorwiegend verfassungsgesetzlich garantierter staatlicher Einrichtungen. Die Faktenlage dürfte belegen, dass wir es mit veritablen Angriffen auf die österreichische Bundesverfassung zu tun haben. Vieles deutet darauf hin, dass eine systematische Machtanmaßung und -ergreifung im Gange ist, mit dem Ziel, die Gewaltenteilung aufzuweichen und Kontrolleinrichtungen zu diskreditieren und hier insbesondere die Justiz zu schwächen beziehungsweise gefügig zu machen.

Wer tritt dagegen auf? Die Opposition schwächelt und scheint den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Wie sonst ließe sich der peinliche Vorschlag erklären, der eine Koalitionspartner müsse dem anderen erklären, dass das so nicht geht. Fällt uns eigentlich noch auf, welche Diskrepanz besteht zwischen dem, was in pädagogischen Einrichtungen den vielen jungen, ambitionierten Menschen an Fertigkeiten, Haltung und Werten vermittelt wird, und wie demgegenüber auf politischer Ebene ein gegenseitiger Vernichtungskampf und Raubbau an den eigentlichen Leistungsträgerinnen und -trägern stattfindet, die mit Häme und Verachtung unter dem Begriff "Pöbel" subsumiert werden? Wenn sich Akteure des Machtmissbrauchs gegen die Grundfeste staatlicher Einrichtungen und die Verfassung richten, rechtfertigt dies Arbeitsniederlegung als letztes legitimes Mittel.

Dr. Stefan Schön, stellvertretender Vorsitzender der Universitätengewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Vertrauliche Unterlagen
der Justiz in den Medien

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats. Trotzdem oder gerade deshalb muss auch dort Kritik an der Justiz erlaubt, ja sogar gerade im Sinne des Rechtsstaats notwendig sein, wo ihre Unabhängigkeit zumindest teilweise in Zweifel gezogen werden kann oder muss.

Die Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen verschiedene Unterlagen, die absolut vertraulich sind. Wieso ist es dann möglich, dass solche Unterlagen in unberufene Hände gelangen, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben, also in die von Journalisten oder Oppositionspolitikern? Das gehört abgestellt - und zwar schleunigst.

Günter Braun,

1020 Wien