Verantwortungslose Verantwortungsträger

Thomas Schmid ist also als Vorstand der staatlichen Öbag zurückgetreten. Der Aufsichtsrat, der ihn eigentlich bereits nach Bekanntwerden der ersten Chats hätte abberufen müssen, hat ihm noch 200.000 Euro als Abfindung zuerkannt. Susanne Kalss, WU-Professorin für Unternehmensrecht, meinte im Ö1-"Morgenjournal" am 9. Juni, es wären genügend Gründe vorhanden gewesen, Schmid ohne Abfindung des Amtes zu entheben, da er es wie vorgeschrieben nicht mehr hätte ausüben können. War der Aufsichtsrat etwa so großzügig, weil er selbst von Schmid, den er eigentlich kontrollieren sollte, ausgewählt worden war? Dies alles schreit nach Interessenkonflikt und ist kein Markenzeichen für gute Corporate Governance.

Dazu kommt, dass der Eigentümervertreter, Finanzminister Gernot Blümel, behauptet, für Personalentscheidungen sei allein der Aufsichtsrat verantwortlich, das Ganze gehe ihn also nichts an. Ist der Vorstand untragbar, spielt bei seiner Ablöse doch sicher der Eigentümervertreter mit, oder? Es ist ein urösterreichisches Dilemma, das uns die türkise Regierungsmannschaft und die von ihr Bestellten hier vorspielen: Jemand anderer ist schuld, es ist nichts strafrechtlich Relevantes passiert, Schmid hat sich entschuldigt, damit ist alles in Ordnung.

Die ganze Geschichte dieser Öbag-Konstituierung ist ein riesiger Skandal. Zwar hat Schmid als damaliger Generalsekretär des Finanzministeriums bei der Neugestaltung des Gesetzes, der Wahl der Struktur und der Mission der Öbag seine ihm zukommende Pflicht erfüllt, aber dass er diese auf sich selbst zurechtschneiderte, die Aufsichtsräte aussuchte und sich von ihnen zum Alleinvorstand bestimmen ließ, ist ein Skandal sondergleichen. Noch dazu, wo dies alles im Auftrag und unter Duldung des zuständigen Finanzministers passiert ist.

Der Verdacht, dass Finanzminister und Kanzler an dieser Scharade, diesem Skandal aktiv mitgewirkt haben, wird von den zuständigen Behörden untersucht. "Es gilt die Unschuldsvermutung" - die häufige Leerformel der Beschreibung der österreichischen Realpolitik.

Dr. Kurt Bayer, ehemaliger
Direktor der Weltbank und
der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung

Respektloser Umgang
mit privaten Äußerungen

Gibt es noch Privatsphäre? Oder ist der gläserne Mensch schon Staatsdoktrin? Sind die Grundrechte, die den Schutz des Privatlebens gewähren, außer Kraft gesetzt? Wie da in sogenannten Untersuchungsausschüssen bedenkenlos Vorgänge aus dem höchstprivaten Bereich in die Öffentlichkeit gezerrt und an Medien weitergegeben werden, das lässt einen schon sehr unbehaglich werden. Gibt es noch Gedankenfreiheit, das Briefgeheimnis und einen analogen Schutz von Handy-Aufzeichnungen? Darf sich der Mensch noch Emotionen und emotionale Bemerkungen im privaten Umfeld erlauben?

Peter F. Lang,

per E-Mail