Zum Artikel vom 22. Juni

Der Autoverkehr
in der Stadt

Zu dem Artikel erlaube ich mir, einiges zu bemerken, zumal ich in meiner Aktivzeit Leiter der Magistratsabteilung für rechtliche Bau-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten in Wien und auch bei straßenrechtlichen Fragen zuständig war. Vorweg möchte ich betonen, dass im Verkehrsbereich vieles verbessert werden muss, doch Pauschalurteile wie die in diesem Artikel lehne ich ab.

Das Land Wien hatte schon seit den 1950er Jahren eine Stellplatzpflicht bei der Schaffung neuen Wohn- und Geschäftsraumes, mit der Möglichkeit, im benachbarten Umland die Pflichtstellplätze zu schaffen, wenn dies auf eigenem Grund nicht möglich war. In den vergangenen Jahrzehnten wurde diese Bestimmung immer mehr aufgeweicht, und es gibt sogar die Möglichkeit, im Bebauungsplan diese gesetzliche Pflicht um bis zu 90 Prozent zu verringern.

Soweit ich weiß, gibt es im Fernen Osten Staaten, wo man keine Anmeldung eines Pkw durchführen kann, wenn man nicht auf dem eigenen Bauplatz einen Stellplatz nachweist. Das sollte auch bei uns geschehen, auch wenn jemand von einem alten auf ein neues Auto umsteigt.

Rechtswidrig sind meines Erachtens die Anrainerparkplätze. Straßenflächen sind öffentliches Gut, auf das jedermann Anspruch hat. Anrainerparkplätze sind somit gleichheitswidrig, es sei denn, ein Anrainer leistet eine Abgabe, womit er eine Sondernutzung bewilligt bekommt.

Dr. Heinrich Geuder,

1180 Wien

Schwache Zustimmung
für die SPÖ-Vorsitzende

Seit ihrer ersten Wahl für den Vorsitz der SPÖ stand Pamela Rendi-Wagners Ambition, die einst so erfolgreiche Partei wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, unter keinem guten Stern. Obschon sie damals fast 98 Prozent der Stimmen erhielt, standen nicht alle Parteikader tatsächlich hinter ihr. Es zeigte sich auch bald, dass immer wieder, anfangs kleinere, später größere Querschüsse gegen Vorhaben von Rendi-Wagner abgefeuert wurden. Dies zeigt nun das Ergebnis von knapp über 75 Prozent kürzlich beim Parteitag. Die Schützen sind bekannt.

Hans Gamliel,

CH-9400 Rorschach

Falsches Sicherheitsgefühl nach der Covid-Impfung

Für mich ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Impfen zwar für die statistische Gesamtheit großen Nutzen bringt, aber für den Einzelnen keinen Unterschied machen darf: Maske, Abstand, besondere Hygiene sind nach wie vor notwendig!

Dass sich die Wirtschaft gegen die Gesundheitspolitik durchsetzen würde, war klar; Lockdowns machen auf die Dauer die Wirtschaft kaputt. Nur ist es der falsche Weg, Geimpfte und Genesene ohne weitere Kontrolle auf den Rest der Bevölkerung loszulassen. Unerlässlich wären Testungen unabhängig vom sonstigen Status.

Thomas Schandl,

1130 Wien