Diplomatie versus Haltung

Alexander Van der Bellen, hier 2018 mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, gratulierte nun dessen Nachfolger Ebrahim Raisi. Wie weit darf die Staatsräson gehen? - © apa / Georg Hochmuth
Alexander Van der Bellen, hier 2018 mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, gratulierte nun dessen Nachfolger Ebrahim Raisi. Wie weit darf die Staatsräson gehen? - © apa / Georg Hochmuth

Ich stimme mit dem italienischen Historiker Carlo Ginzburg überein, wenn er davon spricht, dass die Scham für das eigene Land, nicht die Liebe zu ihm, das wahre Zeichen der Zugehörigkeit sein kann. Immer wieder - und vor allem in den vergangenen Monaten - schäme ich mich als Österreicher mit iranischen Wurzeln sowohl für Österreich als auch für den Iran. Auf der einen Seite wurde mit Ebrahim Raisi ein Präsident unter Missachtung des Willens der Mehrheit der Iranerinnen und Iraner an die Spitze des Staates gestellt, der erwiesenermaßen als einer der Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung politischer Gefangener im Jahr 1988 gilt. Als Chef der iranischen Justiz hat Raisi "eine Spirale der Unterdrückung der Menschenrechte geleitet, in deren Verlauf hunderte friedlicher Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige verfolgter Minderheiten willkürlich inhaftiert wurden", wie die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, betont.

Der neue iranische Präsident Ebrahim Risi bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg. - © afp / Atta Kenare
Der neue iranische Präsident Ebrahim Risi bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg. - © afp / Atta Kenare

Für den gesamten absurden Wahlvorgang und die seit Jahrzehnten andauernde Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten und die Vernichtung von Menschenleben schäme ich mich zutiefst. Aber ich schäme mich auch dafür, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem neuen iranischen Präsidenten persönliche Glückwünsche zu dessen Wahlsieg übermittelt hat. Er hat Österreich mit dieser Aktion in eine Reihe mit vielen undemokratischen Staaten gestellt, die ebenfalls gratuliert haben.

Auf meine Anfrage wurde dies damit gerechtfertigt, dass "die Abfertigung von Glückwunschschreiben zwischen Ländern, die miteinander diplomatische Beziehungen haben, ein üblicher Prozess" sei. Präsident Van der Bellen hat zwar auch auf die Menschenrechte hingewiesen, aber wichtiger ist es aus seiner Sicht, Gesprächskanäle mit dem Iran offen zu halten. Immerhin geht es ja darum, die Nuklearverhandlungen mit dem Iran fortzusetzen, die hinter verschlossenen Türen in Wien weiterlaufen sollen.

Aber wie weit darf die Staatsräson gehen? Rechtfertigt routinemäßige diplomatische Kommunikation freundliche Glückwünsche an einen für Massenmorde Verantwortlichen wie Raisi? Gehört zu dieser Staatsräson auch, Demonstrationen von iranisch-österreichischen Menschenrechtsaktivisten in Wien in der Nähe des Verhandlungsortes für das Atomabkommen polizeilich zu verbieten, weil (offizielle Begründung der Wiener Polizei) "die Lärmemissionen den Verhandlungsprozess stören und von sämtlichen Teilnehmern als Einschüchterung und psychische Belastung empfunden werden"? Könnten ernsthaft eine Handvoll Demonstranten das Scheitern der Iran-Gespräche verursachen? Oder geht es darum, dass Menschen, die im Iran nicht demonstrieren dürfen, auch in Österreich kein Recht dazu haben sollen? Für diesen völlig überzogenen Kniefall vor dem Iran schäme ich mich besonders.

Im Mai dieses Jahres ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wieder entflammt, bei dem mehr als 260 Menschen - zu 95 Prozent Palästinenser - ums Leben kamen. Die aktuelle Waffenruhe hängt an einem seidenen Faden. Womit der Konflikt begonnen hat, ist umstritten. Die von israelischer Seite ins Treffen geführten Raketen aus dem Gazastreifen haben eine Vorgeschichte, die mit der Vertreibung palästinensischer Familien in Ostjerusalem begann. Die gemeinsame Geschichte Israels und der Palästinenser ist zu komplex, um einfache und rasche Urteile zu fällen. Gerade ein neutraler Staat wie Österreich sollte daher besonders sorgfältig beide Seiten zur Zurückhaltung und zu politischen Lösungen aufrufen.

Was ist aber tatsächlich geschehen? Mitten im Konflikt wurde auf dem Bundeskanzleramt und auf dem Außenministerium "als Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen", die israelische Fahne gehisst. Wo blieb die Solidarität mit den palästinensischen Zivilisten, den getöteten Kindern, Frauen und Männern?

Der Iran wurde anlässlich des Al-Quds- oder Jerusalem-Tags von Ismail Haniyeh, dem Leiter des Politbüros der militanten palästinensischen Hamas, für seine tatkräftige finanzielle, militärische und technische Unterstützung gelobt. Im Iran wurden an diesem Tag wie schon seit Jahrzehnten israelische und amerikanische Fahnen verbrannt. Auch das ist ein weiterer Anlass dafür, sich für die islamische Republik, die den Nahost-Konflikt für ihre eigenen politischen und ideologischen Zwecke missbraucht und anheizt, zutiefst zu schämen.

Als Mensch, der sich aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte zwei Ländern zugehörig fühlt, fällt mir die Entscheidung zwischen einer offenen demokratischen Gesellschaft und einer islamistischen Diktatur leicht. Gerade deshalb verdient es Österreich, dass sich in Zukunft niemand für dieses Land und seine Politik schämen muss.

Mag. David Parsian

Universität Wien

Einschränkungen
im Sommer

Unsere liebe Regierung ist doch so besorgt um unsere Gesundheit. Mit allen möglichen Mitteln versucht man, die Bevölkerung zur Covid-Impfung zu bringen. Beim Thema Fahrverbote wegen Ozon schweigen alle unsere Politiker - auch der so besorgte Wiener Bürgermeister. Kinder testen zu lassen, ist einfacher, als sich mit der mächtigen Autofahrerlobby anzulegen.

Ernst Pitlik,

1220 Wien

Smartmeter -
Spion und Krankmacher?

Nun beginnt auch in Salzburg der Roll-out von Smartmetern und macht den Bürger transparent. Der Netzbetreiber kann eruieren, wie oft wir duschen, wie lange welches Programm im TV Gerät läuft beziehungsweise ob sich jemand im Eigenheim aufhält. Die Opt-out-Variante (deaktivierte 15 Minuten Speicherung) ist inakzeptabel, da jeder intelligente Stromzähler auch als Verstärker (Repeater) agiert, somit Signale erhält, verstärkt und wieder abgibt.

Die Möglichkeit der Fernabschaltung bietet mehr Risiko als Chance, es besteht die Gefahr von Cyberattacken beziehungsweise eines stromlosen Haushalts, sollte man die Stromrechnung nicht bezahlen können. Elektrosmog sei als eine "wesentliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit" einzustufen, warnte die Science and Technology Options Assessment (STOA), die Expertenkommission des Europäischen Parlaments, schon im Jahr 2001. Auch die Warnungen der Österreichischen Ärztekammer bezüglich Funk und Dirty Power fallen gänzlich unter den Tisch, somit werden mögliche Befindlichkeitsstörungen und Erkrankungen in Bezug auf Elektrosmog weiterhin ignoriert.

Wo bleibt die Wahlfreiheit, wo der Aufschrei der Ärzte, Datenschützer und Juristen?

Daniela Pichler
5324 Hintersee