Zum Artikel vom 22. Juli

Ein Kassenvertrag
für alle Ärzte?

In diesem Beitrag wird der Vorschlag debattiert, das bestehende Kassenvertragssystem in Österreich aufzulösen und jedem niederlassungswilligen Arzt einen Kassenvertrag anzubieten. Hierbei wird auf das "ähnliche System in Deutschland" verwiesen, das angeblich gut funktioniere.

Ich erlaube mir eine Richtigstellung: Selbstverständlich hat Deutschland innerhalb des Kassensystems eine detaillierte Bedarfsplanung. Denn die Sozialtarife der Krankenkassen lassen sich nur durch eine entsprechende Mindestauslastung der Ordinationen und somit durch einen Gebietsschutz gewährleisten. Tatsächlich ist der Ärztemangel in Deutschland sehr viel weiter fortgeschritten als in Österreich, weshalb bereits einige tausend Hausarztstellen unbesetzt sind.

Flächendeckende medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich erreicht man nur durch einen medizinisch sinnvollen und vor allem kostendeckenden Leistungs- und Honorarkatalog, und zwar ohne Bevorzugung irgendwelcher politisch gewünschter und daher massiv subventionierter kontraproduktiver Konstrukte.

Dr. Oliver Rückert,

Obmann der Ärzteinitiative Plattform Freiwilligkeit

Das ambitionierte Ziel
einer klimaneutralen EU

Das Umweltprogramm der EU ist anspruchsvoll, aber auch wenn es gelingt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null herunterzufahren, würde es 50 bis 70 Jahre dauern, bis die Wettersituation darauf reagiert. Da müsste jetzt die ganze Welt entsprechend handeln! Wenn die EU allein ihr Ziel erreicht, ist das wirkungslos. Aber wir in Europa nehmen es auf uns, unsere Wirtschaft mit hohen Belastungen so weit zu bringen, dass wir nicht mehr konkurrenzfähig sind - und das Ganze ohne Erfolgsperspektive.

Günter Braun,

1020 Wien

Wahlordnung in
Oberösterreich

Bei den oberösterreichischen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 sorgten mehrere Aspekte für demokratiepolitische und rechtliche Bedenken: So lässt die oberösterreichische Kommunalwahlordnung zu, dass bei gleichzeitiger Abhaltung zweier Wahlen - Bürgermeister- und Gemeinderatswahl - zwei Stimmzettel in einem einzigen Wahlkuvert abgegeben werden können. Bei der Auszählung der Stimmen lassen sich dadurch Trends im Wählerverhalten herauslesen (etwa: Bürger wählt zum Gemeinderat die Partei A, aber den Bürgermeisterkandidaten der Partei B).

Bekannt wurde eine Gemeinde, in welcher ein Bürgermeisterkandidat mit einer Ein-Mann-Liste antrat und sechs Sitze im Gemeinderat erreichte, von denen dann sechs Jahre lang fünf Sitze leer bleiben mussten.

Es wäre gut, wenn man für die diesjährigen Wahlen im Herbst die Gesetze rechtzeitig demokratiefreundlich adaptieren würde.

Fritz Baumgartner,

4222 St. Georgen/Gusen