Moralische Niederlage des Westens in Afghanistan

Der Westen hat versagt. Das ist
eine Tatsache. Wenn eine hochtechnisierte Armee mit gigantischem finanziellen Aufwand sich von Kämpfern, deren Ausrüstung aus Sandalen und alten Kalaschnikows besteht, in die Flucht schlagen lässt, dann muss man sich schon fragen, warum und wie das möglich gewesen ist. Gleichzeitig wurden die Taliban durch die Flucht der US-Soldaten und deren Verbündeten und die Auflösung der afghanischen Armee kostenlos mit einer ungeheuren Menge an Waffen, Munition und Gerät versorgt.

Noch schlimmer wiegt aber das moralische Versagen. Nach aktuellen Angaben hat die Deutsche Bundeswehr circa 4.000 Personen aus Kabul ausgeflogen, 40.000 gefährdete Menschen blieben zurück. Am 31. August hat das letzte westliche Militärflugzeug Kabul verlassen. Zurück bleiben hunderttausende verzweifelte Menschen, vor allem Frauen, welche in den nächsten Wochen Fürchterliches zu erwarten haben.

Karl Schultes,

per E-Mail

Stimmung gegen ein unrealistisches Szenario

Nun hört man in einigen Medien von "uneingeschränkter Zuwanderung aus Afghanistan". Wer verlangt das? Die Wortwahl macht hier eine Musik, die nicht der Staat und niemand sonst öffentlich spielen sollte.

DI Bernhard Hafner,

8010 Graz

Terrorgefahr durch
neu bewaffnete Taliban

Wie sich herausstellt, war die Politik seitens der Geheimdienste und der Militärs gewarnt: Seit Monaten war man über die sich entwickelnde Taliban-Offensive im Bilde. Die Gefährdungslage der Ortskräfte wurde heruntergespielt. Es war bekannt, dass die Armee Afghanistans wenig motiviert war und große Teile der Truppen nur auf dem Papier existierten.

Die moralisch und militärisch den Völkern am Hindukusch vermeintlich überlegene "westliche Welt" hat sich in eine gefährliche Lage gebracht: Angesichts des Waffenpotenzials, das den Taliban in die Hände gefallen ist, könnte die Terrorgefahr durch verschiedene islamistische Gruppen schon bald auch in Europa neue Dimensionen erreichen.

Mag. Wolfgang Buchebner,

2340 Mödling

Zum Leserbrief von H. Peter
Degischer, 2. September

Kein Denkverbot bei sicherheitspolitischen Themen

Die Meinung, die ich in der "Sicherheitspolitischen Jahresvorschau" und in meinem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" geäußert habe, ist selbstverständlich eine persönliche Meinung. Nein, ich bin nicht für eine Fortsetzung der atomaren Rüstung. Ich wäre allerdings dafür, diese Thematik im Rahmen des "Non Proliferation Treaty" (NPT) der UNO weiterzubehandeln, anstatt dass sich Österreich gegen alle anderen EU-Staaten stellt und mit Staaten, die nicht im selben sicherheitspolitischen Umfeld wie Österreich angesiedelt sind, ein neues Forum eröffnet.

Hinsichtlich der Bedenken bezüglich der Neutralität: Im EU-Vertrag, im Abschnitt über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, findet sich unter Artikel 42(7) folgender Text: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" führt unter Artikel 222 Titel VII aus: "Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geist der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel . . ."

Als Folge dieses Europäischen Primärrechts verabschiedete das österreichische Parlament den Artikel 23 j der Bundesverfassung, der es Österreich ermöglicht, an der GSVP - einschließlich der Beistandsgarantie - uneingeschränkt teilzunehmen. Inwieweit vor diesem Hintergrund noch über eine Rolle für die Neutralität nachgedacht werden muss, überlasse ich dem persönlichen Urteil. Mir behalte ich das Urteil vor, dass die Neutralität kein Denkverbot über sicherheitspolitische Themen beinhaltet.

Bernhard Christandl,
Referatsleiter Nato in der
Abteilung Militärpolitik im
Bundesministerium für
Landesverteidigung

Vergebliche Rufe nach Aufwertung der Hausärzte

Die Verknappung der Kassen-Allgemeinmediziner ist Folge eines gemeinsamen Versagens von Ärztekammer, Politik und Sozialversicherung.

Rückblick ins Jahr 1992: Engagierte schlagen mit der Aktion "Hausarzt in Not" Alarm. Unter anderem erhält jeder Abgeordnete des Nationalrates eine Broschüre. Auf 92 Seiten wird aufgelistet, was den praktischen Arzt zukunftsfit machen soll: Schluss mit der Degradierung zum Einzelkämpfer! Nur mittels Team-Arbeit lasse sich die unmenschliche Fünf-Minuten-Medizin beseitigen. Her mit anständiger Honorierung, die junge Spitalsärzte dazu bewegt, leerstehende Hausarztpraxen zu übernehmen. Weg mit der Zwangsschließung ärztlicher Apotheken.

Drei Jahrzehnte hindurch geschieht das genaue Gegenteil. Jetzt müssen die Sozialversicherten für diese Fehlentscheidungen büßen.

Dr. Wolfgang Geppert,

ehemaliger Sprecher
des Österreichischen
Hausärzteverbandes