Keine kostenfreie Behandlung von Impfverweigerern?

Im Zuge der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mit zu erwartender Verweigerung der Impfung durch einzelne Personen sind für den Fall der Nichtbefolgung Sanktionen legistisch zu verankern. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gibt es seit jeher die sogenannte "Verwirkung eines Leistungsanspruches" (§ 88 ASVG). So steht ein Anspruch auf Geldleistung aus dem betreffenden Versicherungsfall nicht zu, wenn beispielsweise der Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Eine diesbezügliche Verwirkungsregelung hinsichtlich der Sachleistungserbringung bei einer Covid-bedingten stationären Aufnahme ins Krankenhaus bei Impfverweigerern sollte diskutiert werden. Diese Überlegungen sind legitim, zumal auch das Strafrecht die Bevölkerung zwingt, Handlungen zu unterlassen, welche die Gefahr der Verbreitung einer Epidemie in sich tragen.

Fritz Baumgartner,

4222 St. Georgen/Gusen

Rückkehr zur Normalität derzeit nur mit Impfpflicht

Impfen wäre nur dann Privatsache, wenn Corona nicht infektiös wäre. Um Österreich zu retten, müssten 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Es macht fassungslos, dass Impf- und Lockdown-Gegner vor Intensivstationen demonstrieren, während drinnen Triage und Tod herrschen!

Dr. Ewald Maurer,

per E-Mail

Zu großes Medienecho der Corona-Demonstrationen

Was würde passieren, wenn Corona-Demos ohne Medienpräsenz stattfänden? Keine Kameras, keine Interviews und anstelle langatmiger Berichterstattung im Fernsehen lediglich die Meldung, dass eine Demo stattgefunden hat. Es stellt sich auch die Frage, warum man einigen tausend Demonstranten gegenüber der überwältigenden Mehrheit von mehr als acht Millionen Österreichern permanent eine derart große Plattform in den Medien bietet.

Günther Paulsen,

per E-Mail

Eine dringende Reform der parlamentarischen Immunität

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Bundesregierung als "dumm, verlogen und sadistisch" verunglimpft, und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch behauptete bei einer Corona-Demo, dass in Spitälern "ganz, ganz viele Geimpfte" aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssten. Experten haben dies sogleich als glatte Lüge demaskiert.

Sieht denn niemand, dass diese Politiker immer mehr Menschen gegen die staatliche Ordnung aufhetzen? Unsere parlamentarische Demokratie muss sich kraftvoll zur Wehr setzen, die parlamentarische Immunität muss reformiert werden: Konkret sollte ein dreiköpfiger Höchstrichtersenat unverzüglich die Strafwürdigkeit derartiger Aussagen prüfen und bei Bejahung ohne weitere Befassung des Nationalrates die zuständigen Behörden mit der Strafverfolgung beauftragen können.

Mag. Heinrich Winkelmayer,

8151 Hitzendorf