Zum Gastkommentar von
Ulrich H.J. Körtner, 18. Dezember

Die Grenzen des Staates
bei der Impfpflicht

Wenn Ulrich Körtner einer Impfpflicht als Ultima Ratio im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Wort redet, so könnte man ihm noch zustimmen, ließe sich eine Impfpflicht so einfach umsetzen.

Ein Impfpflichtgesetz geht implizit davon aus, dass viele Unentschlossene zu ihrem Glück und dem der Gesellschaft zur Impfung gezwungen werden müssen und auch können. Genau das wird vermutlich nicht der Fall sein. Nach fast zwei Jahren Pandemie ist davon auszugehen, dass es nicht mehr viele Unentschlossene gibt: Bei der großen Mehrheit gibt es vermutlich zahlreiche Gründe, sich nicht impfen lassen zu wollen. Will man deren Verhalten verändern, müsste man sich die Mühe machen, diese Gründe zu erforschen, und könnte dann vielleicht einen Teil dieser Beweggründe ausräumen.

Gelingt ein Dialog "auf Augenhöhe" nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die staatlichen Bemühungen um eine Erhöhung der Durchimpfungsrate auf Widerstand stoßen werden.

Das Impfpflichtgesetz ist zur Erhöhung der Durchimpfungsquote nicht geeignet. Die Eignung wurde zwar von mehrheitlich rechtsdogmatisch orientierten Juristen bejaht. Doch übersehen diese die mangelnde Steuerbarkeit gesellschaftlichen Verhaltens in Fällen, in denen der Staat etwas gegen gefestigte Einstellungen durchsetzen möchte. Den Normen fehlt die faktische Macht auch dadurch, weil es im Lauf der Pandemie zu einem schleichenden Verlust von Vertrauen in das staatliche Handeln gekommen ist.

Dr. Walter Wotzel,

per E-Mail

Ungleiche Behandlung
durch einen Impf-Bonus

Zu den Überlegungen, dass jene, die sich jetzt gegen Covid impfen lassen, einen Bonus oder Ähnliches bekommen könnten: Dies würde zu einer eindeutigen Benachteiligung der bereits Geimpften führen und in weiterer Folge zu der Schlussfolgerung, dass bereits geimpfte Personen aus nicht sachlich gerechtfertigten Gründen anders und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend behandelt werden.

Peter Bezdicek,

2483 Ebreichsdorf

Der schwierige Beruf
des Politikers

Politiker streben nach Höherem. Oft vergessen sie aber, dass sie von den Bürgern gewählt wurden. Viele dieser "Staatsdiener" gelten dem stimmberechtigten Volk als abgehoben und realitätsfremd. Auch entwickeln viele Politiker im Lauf ihrer Karriere gewisse Allmachtsphantasien. Daher wäre es besser, würde Politikern weniger Macht zufallen als zu viel.

Obwohl die Bürger nur alle paar Jahre wählen dürfen, funktioniert die Demokratie erstaunlicherweise relativ störungsfrei. Ein kluger Mensch soll einmal zum politischen Geschäft scharfzüngig geäußert haben, es sei "ein miserables und schlechtes". Dies mag ja auch so sein, doch mit diesem Makel muss die Politik, aber auch der Bürger wohl leben. Denn ein anderes Verständnis von Politik wird auch in absehbarer Zeit wohl nicht möglich sein.

Wilhelm Westerkamp,

per E-Mail