Zum Artikel vom 20. Jänner

Geringer Nutzen einer
digitalen Baueinreichung

Der Artikel "Digitale Baueinreichung ist nicht genug" ist geeignet, bei mir ein skeptisches Lächeln zu erwecken. Wenn eine Baubewilligung beantragt wird, die alle maßgeblichen Vorschriften beachtet und im Ansuchen auch darstellt, durch die Nachbarrechte nach der Lage niemals beeinträchtigt werden können, dann braucht man keine digitale zusätzliche Bearbeitung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Erhebungen, für die man Sachverständige benötigt, oder Causen, die Nachbarrechte berühren, sind nach der derzeitigen Rechtslage nicht ohne Anhörung zu erledigen.

Dazu kommt, dass Anrainer das Recht haben, Einwendungen zu erheben, und bei Ablehnung das Landesverwaltungsgericht sowie den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof anrufen können. So kann sich ein Verfahren sogar über Jahre hinziehen.

Die Stadt ist zwar bemüht, die Anrainerrechte einzuschränken, doch wird ihr das im Hinblick auf die Rechtsprechung nur schwer gelingen. Und damit steht auch vermutlich in den meisten Fällen das digitale Baubewilligungsverfahren.

Dr. Heinrich Geuder,

1180 Wien

Zum Gastkommentar von Daniel Green und Christian M. Piska,
14. Jänner

Schwache Einwände
gegen die Impfpflicht

Es bleibt einiges Unbehagen nach dem Lesen dieses Gastkommentars zurück. Insbesondere Sätze wie: "[Man] sollte Menschen dort abholen, wo sie sind, und eben nicht ausgrenzen. Es gilt, das Verbindende hervorzuheben und allen die Möglichkeit zu geben, ihre Angst zum Ausdruck zu bringen", sind sattsam bekannt, ohne dass es bisher auch nur den Ansatz gegeben hätte, wie oder was das Verbindende sein könnte.

Auch die Vorwürfe an die Regierenden lesen sich meist peinlich. In der Regierung sitzen von uns gewählte Volksvertreter, die für das Wohl der Allgemeinheit Verantwortung tragen und entsprechende Maßnahmen zu setzen haben. Dass nicht alle Gesetze bei den Bürgern auf Zustimmung treffen, ist nicht neu. Wer ärgert sich nicht über eine rote Ampel, die auf einer leeren Straße zum Anhalten zwingt? Das hat sich aber die Regierung nicht ausgedacht, um die Bürger zu sekkieren, sondern weil Verkehrsexperten zu dieser Maßnahme geraten haben.

Gilt nicht auch Gleiches für die Verordnungen aus Anlass der Corona-Pandemie? Auch hier haben die fach- und sachkundigen Wissenschafter (weltweit!) bestimmte Maßnahmen empfohlen, um der Pandemie Herr zu werden. Und die Aussage: "Die Krankheit kann für Menschen gefährlich sein, und auch die Impfung birgt - wenn auch ein viel kleineres - Gefahrenpotenzial in sich", ist eine Binsenweisheit. Tatsächlich bewegen wir uns bei den Gefährdungen durch die Corona-Impfungen im Promillebereich.

Dipl. Inf. Friedrich E. Starp,

3003 Gablitz/Wienerwald