Zum Gastkommentar von Zuzana Kobesova, 16. Februar

Lebenslanges Lernen auch
bei der politischen Bildung

In demokratisch freiheitlichen Lebensverhältnissen bedarf jedes Mitglied des Volkes, von dem nicht nur das Recht ausgeht, des politischen Lernens der erforderlichen Ziele für die Ausübung der Freiheit. Nach mehrjähriger Vorbereitung war es 1975 gelungen, an den österreichischen Berufsschulen die Staatsbürgerkunde in den Pflichtgegenstand "Politische Bildung" umzuwandeln.

Die Notwendigkeit konzentrierter und umfassender Politischer Bildung besteht in allen Lerneinrichtungen von der Jugend bis ins Alter. Warum die Politikwissenschafter ebenso wie die Vertreter in den aufgeblähten Einrichtungen der Lernforschung die Verwirklichung nicht ernsthaft in Angriff genommen haben, bleibt fraglich. Das umso mehr, als es das Beispiel der Berufsschulen mit allen seinen Vorzügen und Mängeln schon lang genug gibt. An die Arbeit!

Ref.-Rat Prof. Reinhard Horner 1100 Wien

Zum Gastkommentar von Pamela Rendi-Wagner, 8. Februar

Inflationsanpassung ist
keine Mieterhöhung

Pamela Rendi-Wagner verweist darauf, dass der "notwendige Parlamentsbeschluss gegen die Erhöhung (Anm: falsch, es ist eine gesetzlich festgelegte Wertsicherung zum Ausgleich der Inflation) der Richtwertmieten per SPÖ-Antrag beim nächsten Plenum gefasst werden" soll.

Richtwertmieten sind die Basis für die Hauptmiete einer Altbauwohnung (Baujahr vor 1945, Mietvertrag nach dem 1. März 1994 und nicht größer als 130 m2) und werden gesetzmäßig alle zwei Jahre angepasst. In den letzten 15 Jahren wurde mehrmals von der Politik eingegriffen. Der Wiener Richtwert, der niedrigste aller Bundesländer außer dem für das Burgenland, würde mit Wirkung vom 1. April 2022 um rund 5,5 Prozent steigen. Die Richtwertmieten können sich - bis auf die auf den Verbraucherpreisindex bezogenen Veränderungen - somit gar nicht erhöhen.

Jetzt beklagt man die - inflationsbedingte - "Erhöhung", nachdem die Anpassung 2021 ausgesetzt wurde. Mit der genau umgekehrten Argumentation (es sei ja nur eine Wertsicherung und keine Erhöhung) wurden allerdings die Gebühren der Stadt Wien erhöht. Warum kümmern sich die Genossen nicht um die vielen Gebühren der Stadt Wien, welche in die Betriebskosten einfließen? Dass die Hauseigentümer die inflationsbedingten Erhöhungen bei Handwerkern und sonstigen Dienstleistern "schlucken" müssen, stört die SPÖ nicht.

Mag. Richard Sterl,

1220 Wien