Krieg an sich ist
schon ein Verbrechen

Ich verfolge immer wieder Diskussionen über Begriffe wie Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Generell wird viel zu wenig betont, dass Krieg an sich ein Verbrechen ist, wobei Notwehr eine Ausnahme darstellt. Wir haben die imperialistischen Zeiten hinter uns gelassen, sind hoffentlich ethisch und moralisch gereift. Im 21. Jahrhundert dürfte es in der zivilisierten Welt keinen Krieg mehr geben. Das muss jeden Tag aufs Neue betont werden.

Nehmen wir die Worte des polnischen Präsidenten Andrzej Duda: "Wenn jemand Flugzeuge und Soldaten schickt, um Häuser zu bombardieren und Zivilisten zu töten, ist das kein Krieg. Es ist Grausamkeit, Banditentum und Terrorismus."

Maria Editha Kirisits,

7411 Buchschachen

Unzulässige Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühren

Seit Jahren finde ich es rechtlich fragwürdig, dass im Rahmen der Einhebung der GIS-Gebühr auch Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Nun bin ich - nicht nur als Jurist - froh, dass diese Causa dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird, damit sodann der österreichische Verwaltungsgerichtshof darüber urteilen kann.

Ich sehe eine Problematik der Umsatzsteuer-Einhebung in diesem Bereich als gegeben an, da die Richtlinie über die Mehrwertsteuer in der Europäischen Union eine solche Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt grundsätzlich für nicht zulässig erklärt. Wie erfreulich wäre es, wenn auch der EuGH diese Meinung vertreten würde, immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger durch Covid-19 und die aktuelle ökonomische Situation schon genug gelitten. Gerade in Krisenzeiten sollte sich der österreichische Staat, dem übrigens die Mehrwertsteuer zugeführt wird, solidarisch gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern verhalten.

Marlon Possard,

per E-Mail

Unglückliche Planung des Radwegs in Pötzleinsdorf

Wie man eine gute Sache konterkarieren kann, beweist die Planung und bisherige Ausführung des Pötzleinsdorfer Radweges. Ursprünglich propagiert als Teil der Pötzleinsdorfer Allee, werden dort die öffentlichen Vorgärten entlang der ungraden Hausnummern gerodet und zum neuen, asphaltierten Fußweg, der alte Fußweg wird zum Radweg: Somit wird Grün für Asphalt geopfert.

Derzeit noch ausgenommen ist der Bereich des spätbarocken Gebäudebestandes um die Johannes-
Nepomuk-Kapelle. Doch ist die Hälfte des Kapellen-Vorplatzes für den Radweg vorgesehen: Da sind Kollisionen von Messbesuchern mit Radfahrern zu befürchten. Es wäre daher angebracht, die Bezirksleitung um Umplanung zu bitten und den Radweg an Stelle der oberhalb vorhandenen Autoparkplätze zu führen, sodass Kindergarten- und Kapellen-Vorplatz im Jetzt-Zustand verbleiben können, im Sinne von Kindersicherheit und spiritueller Rücksicht.

DI Wolfgang Riemer,

1180 Wien