Zum Gastkommentar von
Paul Kellermann, 24. Juni

Für ein solidarisches Grundeinkommen

Paul Kellermann schreibt, das Grundeinkommen solle in einer "Geldgesellschaft", in der man für alles Geld braucht, die Befürchtungen mildern "auf der Straße zu landen". Diesbezüglich gebe ich eine vorherrschende Meinung zu bedenken, dass es ja ohnedies in unserem Sozialstaat genügend Absicherungen gäbe, die eben das verhinderten. Allerdings sind diese Absicherungen einem Bedarfsprüfungszwang unterworfen, der sich schwer mit den Grundsätzen einer gemeinwohlorientierten Solidarwirtschaft vereinbaren lässt.

Folgende Argumente sprächen für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens:

Das Grundeinkommen ist mit circa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts bei Aufrechterhaltung des Sozialstaates finanzierbar.

Das Grundeinkommen ist die Basis für eine sozial ausgewogene Umverteilung innerhalb einer gemeinwohlorientierten Demokratie.

Das Grundeinkommen macht die schon längst überfällige Abkehr von der unsozialen Versteuerung der Lohnarbeit hin zur Versteuerung von Profiten, spekulativen Finanzprodukten und außerbetrieblichem Vermögen möglich.

Das Grundeinkommen gewährleistet die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der staatlichen Ordnung unter demokratischen und verfassten Regeln.

Das Grundeinkommen ermöglicht freie und individuelle Bildungschancen und sichert zukunftsorientierte Entwicklungspotenziale einer prosperierenden Gemeinwohlgesellschaft.

Dieser Modellvorschlag der Denkwerkstatt Grundeinkommen des Renner Instituts Kärnten sieht vor, dass ein solidarisches Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfungszwang als eine Ergänzung und als Sicherung des Sozialstaates diskutiert werden sollte, um dann in das Grundsatzprogramm der SPÖ aufgenommen zu werden.

Ilse Kleinschuster,

per E-Mail

Zur Diskussion um das
Denkmal für Karl Lueger

Ein Denkmalsturz wird die Volksseuche Antisemitismus nicht beenden. Es erinnert an kindliche Versuche der Problemlösung: Augen schließen. Intensive Aufklärung ist erforderlich, sonst wird eines Tages auch unser Maria-Theresien-Denkmal gestürzt.

Arch. DI Bernd Stanzel,

1070 Wien

Wirtschaftsbildung
als Schulfach?

Das Problem der Verschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne eigenes Einkommen ließe sich einfach lösen: keine Kredite, null Überziehungsrahmen. Es liegt an den Banken, hier Abhilfe zu schaffen. Oder darf man hoffen, dass unser eher zaghafter Staat einmal aktiv wird und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? Jedenfalls sollte man aufhören, jedes gesellschaftliche Problem an die Schulen zu delegieren.

Magda Novak,

per E-Mail