Politischer Widerstand
gegen den Klimarat

Der Klimarat ist zu Ende, und nun haben wir den Salat: Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie man einen Beitrag zur Klimawende leisten kann. Das haben wir dem Klimavolksbegehren und dem Umweltausschuss im Parlament zu verdanken. Was macht die Politik? Sie möchte die Vorschläge ignorieren.

Der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager bezeichnet den Klimarat sogar als untauglich. Ich bin der Meinung, der Herr Abgeordnete ist untauglich für seine Position. Gab es in letzter Zeit sachdienliche Meldungen von Herrn Schmuckenschlager? E-Fuels - ja, das ist sein Steckenpferd. Die Volkspartei braucht einen jungen Klimasprecher, der die schlimmen Wetterkapriolen und die vielen Klimaflüchtlinge erleben wird und der bereit ist, jetzt für die Sache zu arbeiten.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich Zeit genommen haben, für unsere Zukunft zu arbeiten, ohne 9.375,70 Euro Basisgehalt als Abgeordneter zu bekommen.

Helmut Anker,

2201 Gerasdorf bei Wien

Missglückte Fusion der Gebietskrankenkassen

Jahrzehntelang scheuten Regierungen davor zurück, dem Wildwuchs von 21 Sozialversicherungsträgern plus 16 Krankenfürsorgeanstalten ein Ende zu bereiten. Türkis-Blau wagte erstmals Zusammenlegungen. Unter anderem versuchten ÖVP und FPÖ, die neun Gebietskrankenkassen zu fusionieren.

Vergeblich! Die Sozialversicherer leisteten passiven Widerstand und tauschten nur die Türschilder aus. Statt einer einheitlich agierenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) entstand eine Mogelpackung: Jedes Bundesland hat seine eigene ÖGK. Es gibt keinen bundesweit gültigen Leistungskatalog, von einheitlichen Ärztehonoraren ganz zu schweigen. Die Folge: Die ÖGK kämpft tagtäglich mit dem hauseigenen Bürokratiemonster und benötigt dafür immer mehr Personal. Auf dem Grabstein der Gesundheitskasse wird einmal stehen: "Verstorben an Reformblockade!"

Dr. Wolfgang Geppert,

1010 Wien

Anmerkungen zum
Lueger-Denkmal

Zur Debatte um das Denkmal von Karl Lueger sei eine kurze Anmerkung gestattet: In der auch von Franz Kafka gelesenen zionistischen Wochenschrift "Selbstwehr" wurde vielfach Kritik und bisweilen harsche Polemik gegen die Anpassung des jüdisch-deutschen Bürgertums an die Bedingungen einer antisemitischen Umgebung geübt. So entstand, nach Ansicht des Blatts, ein "Antisemitismus der Assimilierten" ("Selbstwehr", 10. April 1908). Nachdem der antisemitische Wiener Bürgermeister Karl Lueger im Jahre 1910 verstorben war, stifteten Unternehmen wie Rothschild oder die Industriellenfamilie Gutmann, so die Zeitschrift weiter, namhafte Beiträge zur Errichtung eines Lueger-Denkmals in Wien ("Selbstwehr", 20. Jänner 1911).

Mag. Dr. Hans Veigl,

8020 Graz