Keine Neutralität
Österreichs in Nahost

Am 13. Mai haben die Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens eine Erklärung unterschrieben: "Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. (...) Die israelischen Siedlungen stellen eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar." Nicht unterzeichnet hat die Vertretung Österreichs.

Nun fuhren der österreichische Bundeskanzler, der Innenminister und die Verteidigungsministerin nach Israel, um den amtierenden Ministerpräsidenten und andere Fachminister zu treffen - und natürlich war für ein Treffen mit palästinensischen Vertretern keine Zeit, nicht für einen Lokalaugenschein in von Absiedlung bedrohten Palästinensergebieten. Wen interessiert schon Völkerrecht?

Karl Helmreich,

2552 Hirtenberg

Anmaßende Notenvergabe
für den Politikbetrieb

Halbjahreszeugnis, Jahresnote, Klassenbester - es ist eine beliebte journalistische Übung, analog zum Schulalltag eine Beurteilung der regierenden Personen durchzuführen. Abgesehen davon, dass die Schulnoten erziehungswissenschaftlich umstritten sind, weiß man bei den Beurteilungen durch die Medien oft gar nicht, wer die Note vergibt. Ein Schulzeugnis ist immerhin eine öffentliche Urkunde und hat weitreichende Folgen für die Beurteilten.

Geht man davon aus, dass die Wertungen durch Journalistinnen und Journalisten nicht sportlicher Natur sind, entsteht der Eindruck, dass nicht Sachverhalte beurteilt werden - vielmehr wird über Personen taxfrei eine Risikobewertung mit unabsehbaren Folgen verfasst. Ein dünnes Eis, auf dem sich die angeblich vierte Gewalt im Staate dabei begibt.

Peter Baumgartner,

9300 St. Veit an der Glan

Betreuung von Kindern
in den Familien

Da wollen uns Politiker einreden, familienfreundlich zu sein, weil sie jenen 25 Prozent der Eltern unser Steuergeld geben, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder familienextern betreuen lassen. Die Leistungen der großen Mehrheit der Familien werden weder wertgeschätzt geschweige honoriert.

Warum ist das so? Weil die 15 Regierungschefs der damaligen EU-Mitgliedsstaaten 2001 in Barcelona beschlossen haben, dass möglichst viele der unter dreijährigen Kinder institutionell in Krabbelgruppen oder Horten betreut werden sollen. So kehren beide Elternteile möglichst bald wieder ins Erwerbsleben zurück, ihnen steht dann mehr Geld für Konsumausgaben zur Verfügung, und alles zusammen fördert das Wirtschaftswachstum.

Nach dem Kindeswohl, danach, was der Großteil der Familien will und braucht, fragt niemand.

Josef Guggenberger,

5165 Berndorf bei Salzburg