Zum Artikel von Karl Leban, 14. November
Streit zwischen FMA und Schuhfabrikanten

Da bekommt ein Waldviertler Unternehmen Probleme mit der Finanzmarktaufsicht (FMA), weil es seinen Finanzbedarf statt über Banken mithilfe privater Geldgeber finanziert. Wer wurde dadurch geschädigt? Niemand. Im Gegenteil: Die Geldgeber erhalten mit 4 Prozent Verzinsung einen in der aktuellen Zinslandschaft sehr hohen Ertrag. Jeder Geldgeber hat sein persönliches Risiko offensichtlich analysiert und für akzeptabel erachtet, jedenfalls fühlt sich niemand geschädigt.
Szenenwechsel: Namhafte Großunternehmen, beispielsweise Banken, haben in den 1990er Jahren ihre Pensionszahlungsverpflichtungen in leistungsorientierte Pensionskassenverträge ausgelagert und dabei die für Leistungsorientierung zugelassenen maximalen Rechenzinsen von bis zu 6,5 Prozent in Anspruch genommen, also durch entsprechende Abzinsungsfaktoren ihre Zahlungsverpflichtung deutlich reduziert.
Nachdem man die betroffenen Mitarbeiter in Sicherheit gewiegt hatte, dass sich durch die Leistungsorientierung am System nichts ändere, wurden die Pensionskassenverträge in beitragsorientierte umgewandelt, ohne den Rechenzins dafür auf den seitens der FMA dafür vorgegebenen Höchstsatz von 3,5 Prozent abzusenken, sprich: Kapital nachzuschießen.
Denn Beitragsorientierung bedeutet, dass das Veranlagungsrisiko beim Pensionsempfänger liegt, während bei Leistungsorientierung der Dienstgeber allfällige Pensionskassenmindererträge nachschießen müsste.
Diese illegale Umwandlung zum Nachteil der Betroffenen hat die FMA nicht geahndet beziehungsweise stillschweigend einfach nicht beachtet. Geschädigte? Rund 350.000 betroffene Pensionisten und Pensionsanwärter sitzen derzeit auf bis zu 60 Prozent Realverlusten bei ihrer in einem lebenslangen Berufsleben angesparten Zusatzpension.
Der Unterschied zwischen den beiden Fällen?
Bei dem betroffenen Waldviertler Unternehmen handelt es sich um eine rein juristische Formalsache, in der man offenbar nur aktiv wird, um Bürokratie umzusetzen.
Im zweiten Fall geht es um Großunternehmen, insbesondere Banken, die es sich offensichtlich mit stillschweigender Hilfe der FMA auf Kosten ihrer Mitarbeiter "richten" konnten.

Günter Braun,
1020 Wien

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