Zum Gastkommentar von Klaus Faißner, 11. Dezember 2012
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt
Die EU ist zweifelsfrei in einer schwierigen, herausfordernden Lage. Die globale Finanzkrise 2008 traf sie wenig vorbereitet, einige Staaten schlitterten in tiefe Schuldenkrisen. Die EU und ihre Mitglieder haben diese unvorhergesehenen Umstände mittlerweile in den Griff bekommen und mit neuen Mechanismen wie Rettungsschirmen schwer getroffenen Staaten unter die Arme gegriffen. Diese schulterten rigorose Sparprogramme und befinden sich zum Teil bereits im Aufwind.
Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise haben auch die Mängel der EU und der Eurozone schonungslos aufgedeckt. Das hat dazu geführt, dass die Mitglieder nicht nur akute Krisenmaßnahmen, sondern auch tiefgreifende Wirtschafts- und Währungsreformen umgesetzt haben. Beim jüngsten Gipfel wurde der Fahrplan zur Weiterentwicklung der Eurozone beschlossen.
Neben den aktuellen Herausforderungen, die manchen Blick auf die unbestreitbaren Vorteile der EU und unserer Mitgliedschaft beinahe unkenntlich verzerren, ist eines unbestritten: Die EU ist das weltweit erfolgreichste Friedensprojekt und hat eine einzigartige Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen. Krieg zwischen europäischen Staaten ist heute unvorstellbar, das war nach den zwei Weltkriegen ein utopischer Gedanke. Die Kämpfe in Europa werden heute am Verhandlungstisch ausgetragen. Dass es unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt, liegt in der Natur der Sache. Daher erachte ich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU als absolut richtiges Zeichen - und als Auftrag, dieses Projekt weiterzuentwickeln und die Stabilitätszone auszubauen.
Zu Klaus Faißners Argumenten gegen das Friedensprojekt Europa einige kurze Antworten:
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit. Es wird kein Mehr an Rüstungsausgaben angestrebt, sondern eine klarere Orientierung zur Stärkung des Weltfriedens in enger Zusammenarbeit mit der UNO. Die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten steigen nicht!
Der Euro schafft eine noch nie dagewesene Zone der wirtschaftlichen Möglichkeiten und Stabilität. In Österreich werden 6 von 10 Euro im Export im weiteren Sinne erwirtschaftet, 70 Prozent gehen in die EU. Die Inflation in Österreich betrug in den 1970ern über 6 Prozent, in den 1980ern 3,8 Prozent; seit der Euro-Einführung liegt sie bei 2 Prozent.
Die Vermutung, die EU hätte sich selbst den Preis verliehen, da der Leiter des Nobelkomitees, Thorbjørn Jagland, zugleich Generalsekretär des Europarates ist, ist ein phantasievoller Gedankengang. Der Europarat ist allerdings eine eigenständige internationale Organisation, der auch Russland, die Ukraine, die Schweiz, Norwegen und die Türkei angehören.
Der Vorschlag, die Schweiz wäre das bessere Friedensmodell und anzustrebende Vorbild für Österreich, funktioniert nur, wenn man die historischen Entwicklungen der beiden Staaten und die spezifische Situation der Schweiz als globaler Finanzplatz im Gegensatz zur stark exportabhängigen Wirtschaft Österreichs außer Acht lässt. Die Zukunft Österreichs liegt in einem Europa, das sich gemeinsam und stark im globalen Wettbewerb durchsetzt.
Reinhold Lopatka,
Staatssekretär im Außenamt
Zum Leitartikel von Hermann Sileitsch, 13. Dezember
Ohne Druck wenig Ambitionen zu Reformen
Die geplante Bankenaufsicht ist eine Beruhigungspille, die bestenfalls einen Placeboeffekt hat.
Erstens sollte man zwischen Geschäftsbanken mit Bezug zur Realwirtschaft und Investmentbanken, die mit Luft handeln, unterscheiden. Zweitens erfolgt das Geschäft mit Finanzprodukten immer mehr außerhalb des regulierten Sektors und drittens entziehen sich diese Handelsplätze, erfolgreich jeglichem Regulativ.
Mag. Martin Behrens,
1230 Wien
Diskussion um Waffen nach Amoklauf in den USA
Das Recht auf Waffenbesitz gehört in den USA zu den Grundrechten, das Recht auf Selbstverteidigung mit einer Waffe dafür verantwortlich zu machen, dass solche Tragödien geschehen, wäre zu einfach. Es ist die Frage nach dem Krankheitsbild der Gesellschaften zu stellen. Hier ist viel aus dem Gleichgewicht geraten.
Harry Pasiak,
per E-Mail
