Zum Leitartikel von Walter

Hämmerle, 28. Dezember

Politische Entscheidungen brauchen Vorbereitung

Bürgermitbestimmung wird zur Farce, wenn das Volk nicht die notwendigen Informationen bekommt, um die Konsequenzen einer Entscheidung beurteilen zu können. Bürgermitbestimmung muss somit bereits bei der Vorbereitung von Volksbefragungen, Bauprojekten usw. beginnen. Und man darf diese Vorarbeiten nicht den Machthabern alleine überlassen, denn was dabei herauskommt, sehen wir an der Volksbefragung zur Wehrpflicht.

Robert Cvrkal,

per E-Mail

Der Bawag-Prozess
wird weitergeführt

Gut so. Denn man fragt sich als Nicht-Jurist (vielleicht auch als Jurist?) und steuerzahlender Bürger, wie auf Basis bestehender Gesetze so unterschiedlich Urteile möglich sind.

Und noch etwas fragt man sich: Warum interessiert sich niemand in der Justiz dafür, wie viel Geld der Bawag wohin geflossen ist?

Dr. Peter Mitmasser

2351 Wiener Neudorf