Zum Interview mit Konrad Paul Liessmann und Robert Menasse, 24. Dezember
Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell

Die Transformierung der Nationalstaaten ist wahrscheinlich das wichtigste Dauerthema der EU. Die stärkste Kohäsionskraft für Gruppenbildungen (ohne Notgemeinschaften) ist wohl die ethnische Zugehörigkeit der Mitglieder.

Kleine Nationen können aber die wichtigsten Aufgaben für ihren Bestand, nämlich die äußere Sicherheit und den Wohlstandsanspruch, heute nicht mehr erfüllen. Waffentechnik und wirtschaftliche Entwicklung sind heute nur noch in großem Stile und mit großen Kapazitäten leistbar. Auch die UNO als Weltorganisation kann keinen wirksamen Schutz bieten. Daher flüchten kleinere Staaten lieber in Verbände mit größeren Schutzgemeinschaften. Das war übrigens auch bei Gründung des Deutschen Kaiserreiches oder bei der Heiratspolitik der Habsburger als treibendes Motiv zu erkennen.
Große Verbände verlangen aber Homogenisierungen in mehreren Bereichen der staatlichen Gestion. Damit werden immer mehr nationale Aufgaben dem Vorteil größerer Gemeinschaften geopfert (werden müssen): äußere Sicherheit, wirtschaftliche Schutzmaßnahmen, Finanzwirtschaft, Freizügigkeit, Arbeitsmarkt etc. - und einige Bereiche werden noch dazukommen müssen.
Es werden damit aber die Existenzgrundlagen der politischen Nationalstaaten unterlaufen. Was letztlich bleiben wird, sind ethnische Regionen mit ihren eigenen kulturellen Spezialitäten, mit ihren speziellen Bildungssystemen, ihrer Sprache, mit ihren Bräuchen etc. - ohne die überkommenen, oft willkürlichen, politischen Grenzziehungen.
Ich schließe mich daher Robert Menasse an, der den Nationalstaaten ein Ablaufdatum zuordnet. Ich glaube aber, dass wir das nur erreichen können, wenn wir das Gefühl "Mein Dorf - meine Region - mein Europa" verstärken, also eine klare europäische Identität bewusst machen.

Alois Kremnitzer,
per E-Mail

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Zum Artikel von Sarah Al-Hashimi, 24. Dezember
Obdachlose Ausländer in Österreich

Der Artikel gefällt mir sehr gut, er enthält jedoch gravierende juristische Fehler:

1) In Österreich dürfen sich nur Österreicher ohne Reisepass aufhalten. Alle anderen Staatsbürger, auch aus (neuen) EU-Staaten, dürfen nur mit Reisepass einreisen, müssen ihren Reisepass immer mit sich führen und dürfen sich ohne Reisepass in Österreich nicht aufhalten.
2) EU-Ausländer dürfen sich ohne Visum 90 Tage in Österreich aufhalten. Danach bedürfen EU-Ausländer, egal ob aus alten oder neuen EU-Staaten, der Aufenthaltsbewilligung.
3) Beide Regelungen gelten für alle EU-Ausländer, egal ob diese Bürger eines Schengen-Staates sind oder nicht.

Roswitha Dachsbacher,
per E-Mai

Noch mehr Schusswaffen für die Amerikaner?

"Der einzige Weg, einen bösen Menschen mit einer Waffe zu stoppen, ist ein guter Mensch mit einer Waffe." Dieses Statement der National Rifle Association nach dem Massaker von Newtown war ja zu erwarten. Aber die NRA macht es sich da viel zu einfach.
Zunächst: nur ein guter Mensch? Was ist, wenn der das Duell verliert? Also: mindestens zwei gute Menschen. Und die müssen ständig in Übung bleiben. Somit steigt der Verkauf von Waffen, die Stückpreise sinken, und das ist gut für die NRA.
Die zweite Idee, die von der NRA früher auch zu hören war, nämlich dass alle ständig eine "Krachen" bei sich haben sollten, lässt Schlimmes befürchten: Dann gäbe es laufend unschuldige Tote, die aus welchem Grund immer für Ganoven gehalten wurden.

Dipl.-Ing. Ewald Pangratz,
1130 Wien