Zum Artikel vom 5. Jänner
Spekulationsverbot bei öffentlichen Geldern
Warum sollte der Staat nicht versuchen, Vermögenserträge für die Steuerzahler zu lukrieren?

Die zutage getretenen Vorkommnisse beim Management der öffentlichen Finanzen des Bundeslandes Salzburg und anderer Gebietskörperschaften haben zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt und zur lautstarken Forderung nach einem möglichst verfassungsmäßig abgesicherten Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften.

Da in öffentlichen Haushalten ebenso wie in Unternehmen
Einnahmen und Ausgaben für einzelne Budgetkapitel nicht
zeitgleich und in gleicher Höhe anfallen, kommt es laufend
zu Überschüssen oder Defiziten. Dies gilt besonders für Sondervermögen, wie Fonds oder zweckgebundene Einnahmen. Dazu kommen noch bewusst angelegte Reserven für bestimmte Zwecke.
Defizite müssen durch Kredite oder Reservenabbau gedeckt, Überschüsse und geplante Reserven veranlagt werden. Um diese Veranlagung öffentlicher Gelder geht es bei der Forderung nach einem Spekulationsverbot.
Der Begriff Spekulation bleibt opak. Es gibt keine sicheren Anlagen, es gibt nur unterschiedlich risikoreiche Veranlagungen, wobei höheres Risiko auch höhere Gewinn- und Verlustchancen bedeutet. Warum sollte der Staat nicht wie jedes Unternehmen sein Finanzvermögen diversifiziert nach Finanzinstrumenten und nach Zins-, Länder- und Wechselkursrisiken anlegen, also versuchen, Vermögenserträge für die Steuerzahler zu lukrieren? Da es sich um öffentliche Gelder handelt, natürlich mit
besonderem Verantwortungsbewusstsein.
Nun lassen sich Risiken und Chancen nicht mit mathematischer Genauigkeit abschätzen, wie die US-Immobilienkredite gezeigt haben; und schon gar nicht, wenn das internationale Finanzsystem als Ganzes ins Wanken gerät.
Trotzdem, der Skandal liegt nicht darin, dass öffentliche Finanzverwaltungen Risiko nehmen und dieses gelegentlich schlagend wird. Der Skandal ist,
- dass es keine österreichweit für alle Gebietskörperschaften einheitlichen Veranlagungsrichtlinien (Finanzautonomie!) gab, sodass jeder Landesfinanzreferent oder Bürgermeister seine Kreativität oder die einer Mitarbeiterin oder eines Beraters spielen lassen konnte,
- dass es mit Ausnahme des Bundes kein wirklich professionelles Finanzmanagement gab und
-  dass keinerlei Transparenz über die Vermögensverwaltung und daher auch keine effektive externe Kontrolle existierte.
Nicht Spekulationsverbot, sondern Regelbindung, Professionalität und die Trias Transparenz/Kontrolle/Sanktionen muss daher die Antwort lauten.